Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und Bahnhöfe und mehr Geld für Theater.

Darüber hinaus verspricht Haseloff Dinge, die sich dem Einfluss der Landespolitik weitgehend entziehen, so z.B. den Erhalt der EU-Förderung im ländlichen Raum, die Verhinderung höherer Belastungen für Autofahrer und geringere Stromkosten durch eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten.

Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Ich muss mich über den Kollegen Haseloff schon sehr wundern. Wenn man sich die Zehn Punkte anschaut, haben sie eine Gemeinsamkeit: „mehr Geld für …“. Für jemanden, der in der Vergangenheit anderen immer vorgeworfen hat, Wunschzettel aufzustellen, anstatt solide politische Konzepte vorzulegen, ist das eine ebenso bemerkenswerte wie bedenkliche Wendung.

Herr Haseloff konnte offensichtlich der Versuchung nicht widerstehen, in den letzten Tagen auf reichlich Populismus zu setzen. Das überrascht und enttäuscht mich auch persönlich. Das enttäuscht mich auch persönlich, denn damit gibt der Wirtschaftsminister eine Linie erfolgreicher fünf Jahre Regierungspolitik auf.

Für viele in der SPD wird jetzt, auch nach der unsinnigen und unnötigen Diskussion über den Ausbruch des Sozialismus in Sachsen-Anhalt bei Rot-Rot deutlich, dass der Spitzenkandidat offenbar über keine seriöse Wahlkampfstrategie verfügt und Ängste schüren will. Die SPD wir jedenfalls bis zum Wahlsonntag ihr Wahlkampfkonzept weiter verfolgen, um noch möglichst viele unentschlossene Wähler zu überzeugen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde ergänzt: „Ich bin sehr überrascht über die zehn Punkte, zumal sich viele davon so nicht einmal im Wahlprogramm der CDU finden. Aber das muss die CDU untereinander klären.

Was mich erschreckt, ist der ungehemmte Drang von Herrn Haseloff, den Menschen Dinge zu versprechen, die natürlich wünschenswert, aber selbst nach vorsichtiger Schätzung kaum zu realisieren sind. Damit wird Haseloff zu Gallerhoff.

Haseloff hat zwar als Finanzierung eine Funktionalreform in Aussicht gestellt, aber das verwundert sehr, hat er doch in dieser Legislaturperiode wenig zu ihrem Gelingen beigetragen. Zudem ist fraglich ob sie ein entsprechendes Finanzierungsvolumen überhaupt erbringen könnte.

Ich für meinen Teil finde, die Menschen in Sachsen-Anhalt haben es verdient, im Wahlkampf machbare Pläne, statt ungedeckter Schecks präsentiert zu bekommen.“