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Heute hat die SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt und dem BUND Sachsen-Anhalt ein Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Betroffenheit mit der dramatischen Naturkatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen den Opfern ihr Mitgefühl aussprechen.

Sie verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst in hochindustrialisierten Staaten mit höchstem Sicherheitsstandard keine vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung durch Atomkraftwerke gegeben ist. Atomare Katastrophen können in keinem Land ausgeschlossen werden, die Gefahr sei real. Daher müsse die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland rückgängig gemacht werden.

Die Unterzeichner fordern konkrete Maßnahmen einer neuen sachsen-anhaltischen Landesregierung. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende: „Die neue Landesregierung muss erstens die Bundesregierung zur sofortigen konsequenten Überprüfung, der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in Deutschland auffordern. Sie muss zweitens den geordneten Ausstieg aus der atomaren Energieversorgung gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck einfordern. Das ist im Sinne der meisten Menschen in unserem Land.“

Jens Bullerjahn, SPD-Spitzenkandidat, ergänzt: „Die neue Landesregierung muss alle Anstrengungen dafür unternehmen, den umweltverträglichen und nachhaltigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu vollziehen. Das ist die konkrete Alternative u Atomstrom. Durch umweltfreundliche und risikolose Energie aus Erneuerbaren Energien wird atomarer Strom überflüssig.“

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

Die dramatische Naturkatastrophe in Japan macht uns tief betroffen. Wir sprechen den Opfern unser Mitgefühl aus und hoffen, dass die eingeleiteten Hilfsmaßnahmen sehr schnell greifen können.

Die durch das Erdbeben verursachten Stromausfälle und die daraus drohende atomare Katastrophe zeigen uns, dass selbst in hochindustrialisierten Staaten mit höchstem Sicherheitsstandard keine vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung durch Atomkraftwerke gegeben ist. Atomare Katastrophen können in keinem Land ausgeschlossen werden, die Gefahr ist real. Die Ereignisse in Japan beweisen, dass Atomenergie nicht beherrschbar ist und es deshalb keine Alternative zum Atomausstieg gibt. Aus diesem Grund muss die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland rückgängig gemacht werden. Schließlich wären mit den von CDU/ CSU und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerungen in den nächsten Jahrzehnten die weltweit ältesten Atomkraftwerke in Deutschland in Betrieb. Ein unkalkulierbares Risiko für Millionen Menschen in Europa.

Wer Sicherheit wirklich als „oberste Priorität“ betrachtet, der leitet unverzüglich den Ausstieg aus der Atomenergie ein, so wie es die SPD-geführte Bundesregierung vor Jahren gemeinsam mit den Energiekonzernen vertraglich vereinbart hat. Das ist der wirklich sichere Weg um atomare Katastrophen in Deutschland zu verhindern. Hierfür tragen insbesondere die Bundesländer Verantwortung.

Wir erwarten deshalb von der am 20. März 2011 zu wählenden neuen Landesregierung:

Erstens: Die Bundesregierung zur sofortigen konsequenten Überprüfung, der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in Deutschland aufzufordern

Zweitens: Den geordneten Ausstieg aus der atomaren Energieversorgung gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck einzufordern. Das Land Sachsen-Anhalt muss innerhalb der föderalen Strukturen gegenüber dem Bund seinen Beitrag dafür leisten, die unverantwortbare Entscheidung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken rückgängig zu machen!

Drittens: Die neue Landesregierung muss alles in Ihrer Macht stehende dafür leisten, um den umweltverträglichen und nachhaltigen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu vollziehen. Durch umweltfreundliche und risikolose Energie aus Erneuerbaren Energien wird atomarer Strom überflüssig.

Dirk Tempke (Präsident d. LandesverbandesErneuerbare Energie e.V.)

Katrin Budde (Vorsitzende der SPD-Sachsen-Anhalt)

Oliver Wendenkampf (Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt e.V.)