CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil.

Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Sie verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten.

Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden stellende inhaltliche Ergebnisse. In den für die SPD zentralen Punkten wird eine sehr zielführende Einigung mit der CDU möglich sein. Wir gehen davon aus, dass die heute in den Gesprächen erreichten Übereinkünfte auch in Detailverhandlungen zu erzielen sind. Aus diesem Grunde werden Jens Bullerjahn und ich dem SPD-Landesvorstand am Montag empfehlen, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen.“

CDU und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf folgende Punkte verständigt:

1.       Wir bekennen  uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung.

2.       Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents: „Alle Kinder sollten unabhängig von der sozialen Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten.“

3.       Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents, „das Bildungssystem Sachsen-Anhalt ist für das längere gemeinsame Lernen zu öffnen“.
Wir haben uns auf die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms verständigt.

4.       Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden und streben an, das Equal-Pay-Prinzip bei der Leiharbeit einzuführen.
Wir stellen sicher, dass zukünftig Lohndumping bei der Vermittlung von Arbeitsstellen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen wird.

5.       Wir werden die GRW-Landesregelungen mit dem Ziel evaluieren, die Wirtschaftsförderung zukünftig an zusätzliche qualitative Kriterien zu binden und stärker auf forschungsintensive und wertschöpfungsintensive Unternehmen auszurichten.

6.       Wir wollen die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen ermöglichen.

7.       Wir haben uns darauf verständigt, den nächsten Schritt zur dauerhaften aufgabenbezogenen Finanzierung im FAG umzusetzen. Wir bekennen uns zum Erhalt der Gewerbesteuer.

8.       Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

9.       Wir werden die Demokratieförderung im Rahmen eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen. Wir unterstützen gemeinsam ein neues NPD-Verbotsverfahren.

10.   Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu einer Kappung der Agrarförderung für große landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt kommt.

11.   Wir sind uns einig, dass in der 6. Wahlperiode das Abgeordnetengesetz geändert und eine Stichtagsregelung bei der Annahme neuer Mandate eingeführt wird.

Magdeburg, 25. März 2011

Thomas Webel                                                         Katrin Budde

Dr. Reiner Haseloff                                                   Jens Bullerjahn