Die SPD Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die 106 Delegierten stimmten bei vier Gegenstimmen und zehn Enthaltungen mit einer überwiegenden Mehrheit für den Vertrag.

Die SPD-Landesvorsitzende , Katrin Budde, wertete den Vertrag "als klaren Erfolg für die SPD». Er trage «sozialdemokratische Handschrift". Die Einschätzung teilte auch Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, er erklärte, "dieser Vertrag trägt unsere Handschrift". Bullerjahn sagte, "wir haben eine Chance, das zu erfüllen, was wir den Menschen vorher gesagt haben." Allerdings werde nicht alles zu 100 Prozent umgesetzt werden können.

Text des Koalitionsvertrages

Budde hatte zu Beginn ihrer Rede  das Resultat der SPD von 21,5 Prozent bei der Landtagswahl als enttäuschend bezeichnet. "Es war enttäuschend, weil wir ernsthaft um Platz zwei gekämpft und am Ende nur Platz drei erreicht haben." Mit Blick auf das Wahlergebnis von 2006 mit 21,4 Prozent sagte Budde, diese "nackte Zahlen haben den vordergründigen Anschein, dass die SPD auf der Stelle tritt". Dem sei aber nicht so, betonte sie. Sie weis darauf hin, die SPD werde noch Zeit brauchen, das verlorene Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, und nannte Geduld und harte Arbeit als Rezepte für die Zukunft.

 

Die Landesvorsitzende gab aber auch einen hoffnungsvollen Ausblick in die Zukunft. "Schonungslose Kritik und Selbstkritik dürfen eben auch nicht dazu führen, nur das Schlechte zu sehen", sagte sie. "Aber Selbstkasteiung verbessert die Lage nicht. Und darum sage ich: ja, legen wir den Finger in die Wunde, aber seien wir wenigstens auch ein bisschen stolz auf das, was wir gemeinsam geschafft haben. Nicht als Ruhekissen, aber als Motivation und Ansporn. Wir wollen es das  nächste Mal besser machen und ich bin überzeugt, dass wir es besser machen können!"

Ein besonders emotionaler Punkt war die Verabschiedung des langjährigen Innenministers, Landes- und Fraktiosnvorsitzenden Manfred Püschel. "Du bist im Januar 1990 in die SPD eingetreten und hast seitdem das Gesicht und die Politik der SPD geprägt", sagte sie in ihrer Laudatio. "Du hast vor allem die Partei 2004 in dieser schwierigen Phase wieder aufgerichtet. Du hast ihr auch Mut zurückgegeben. Dafür gebührt Dir unser Dank."

Als Geschenk überreichte sie Menfred Püchel eine hölzernen "Börde-Napoleon", ein Abbild seines Spitznamens, den er in den Neunziger Jahren erlangt hatte.