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Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hatte auf seiner Jahrestagung einen Beschluss gefasst, der die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung, d.h. die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert.

Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby hat diesen Beschluss in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ telefonisch bestätigt und sieht sich nun seit Tagen massiven Bedrohungen ausgesetzt, die offenbar von Rechtsextremisten stammen. Die Bedrohungen reichen von offen rassistischen Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir verurteilen diese infame und gezielte Kampagne gegen Karamba Diaby aufs Schärfste. Hier sind offensichtlich rechtsextreme Rassisten am Werk, die von den Forderungen des Rates ins Mark getroffen wurden und die nun versuchen, Karamba Diaby mit einer massiven Drohkulisse einzuschüchtern. Wer Mord und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht scheut, stellt sich nicht nur außerhalb der Gesellschaft, sondern ist auch feige und kriminell.

Rassismus und Gewalt gegen Andersdenkende haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Vorfälle zeigen, wie notwendig es ist, gegen rechte Umtriebe vorzugehen und rechtsextremes Gedankengut zu bekämpfen. Wir wünschen Karamba Diaby für die nächsten Wochen viel Kraft. Auf unsere Unterstützung kann er zählen."