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Am 28. Juli wird die Landesregierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz in der inhaltlichen Arbeit aus.“

Budde sieht die Stärke ihrer Fraktion zum einen in der guten Zusammenarbeit. „Heute gilt wie in der letzten Wahlperiode: Die SPD funktioniert als Team. Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und neuen Kolleginnen und Kollegen. Hier ergänzen sich Erfahrung mit neuen Ideen. – Das gilt übrigens auch für die sozialdemokratische Regierungsmannschaft.“ Zum anderen könne die SPD auf ihre substantielle inhaltliche Arbeit bauen. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode viele eigene Aspekte gesetzt und daneben die Arbeit der Landesregierung sehr intensiv und wo nötig kritisch begleitet, wir haben in der SPD eine lange und eingehende Diskussion um das Wahlprogramm geführt und wir sind professionell vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Davon profitieren wir heute und werden es auch in den nächsten Jahren tun.“

Die parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner bewertet die SPD-Chefin nach den Erfahrungen der ersten 100 Tage als weitgehend gut. „Der Koalitionspartner musste sich nach dem Umbruch in Fraktion und Regierung natürlich erstmal sortieren, aber die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktionsspitze verläuft bislang ohne Probleme. Ich gehe davon aus, dass das auch zukünftig so bleibt. Die Anzeichen sprechen dafür.“

Budde kündigte an, die SPD-Fraktion werde für ein selbstbewusstes und gestaltendes Parlament eintreten. „Das ist selbstverständlich, schließlich haben wir eine parlamentarische Demokratie. Wir brauchen also ein starkes Parlament. Für diese Koalition gilt daher: Legislative und Exekutive sind Partner auf Augenhöhe. Die Erfahrungen der letzten Legislaturperiode haben gezeigt, dass die Koalition immer dann am besten regiert hat, wenn beide Partner Hand in Hand gearbeitet haben.“

Als politische Schwerpunkte der nächsten Wochen und Monate sieht die Fraktionsvorsitzende die bevorstehenden Haushaltsverhandlungen, die Kommunalfinanzen, die Verbesserungen bei der Kinderbetreuung mit dem Ganztagsanspruch für alle Kinder, die Entwicklung von besseren Bildungschancen, die Weiterentwicklung einer umweltgerechten und bürgerfreundlichen Energiepolitik sowie die Erarbeitung eines Vergaberechts mit Sozialstandards. „Am Haushalt wird sich vieles festmachen“, erklärt Budde. „Wir wissen alle, dass Sachsen-Anhalt weniger Geld haben wird. Das erklärt die Härte der Diskussionen um die Haushaltseckwerte. Wir werden trotzdem darauf achten, dass es mit Sachsen-Anhalt vorangeht und dass wir etwas für die Lebenschancen der Menschen tun können.“