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Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige Kommunen haben.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Land in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen durchgeführt hat, um die Kommunen zu unterstützen. Dazu gehört das kommunale Teil-Entschuldungsprogramm STARK II, der Einstieg in das aufgabenbezogene FAG und die in dieser Woche vom Finanzminister vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen. Dadurch liegt die Finanzmasse für die Kommunen für 2012 wieder fast auf dem Niveau des Vorjahres.

Unabhängig davon bedarf es unbestritten einer grundsätzlichen Novellierung des FAG. Wir sind uns mit dem Finanzminister einig, dass viele Probleme der kommunalen Familie durch die bisherigen Maßnahmen allein nicht geheilt werden. Es besteht weiter erheblicher Gesprächs- und Handlungsbedarf. So bedarf es einer besseren Honorierung eigener Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen, weil Leistungsanreize an dieser Stelle unabdingbar sind. Das hat auch der Finanzminister in seiner Pressemitteilung am Dienstag ausdrücklich gesagt.

Wir werden also gemeinsam weiter im Gespräch mit den Kommunen bleiben, um gemeinsam eine tragfähige und funktionierende Konstruktion des kommunalen Finanzausgleiches in Sachsen-Anhalt zu finden."