Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und den SPD-geführten Ländern beschlossen, zum "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" der Bundesregierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundestag anzurufen. Für Sachsen-Anhalt hatte Ministerpräsident Haseloff selbst im Plenum abgestimmt.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Sachsen-Anhalt hat im Bundesrat mit dafür gesorgt, dass dieses Gesetz nicht einfach durchgewunken wurde. Ich hoffe, dass da im Vermittlungsausschuss wenigstens noch ein paar Verbesserungen möglich sind. Am besten wäre es allerdings, wenn dieses katastrophale Gesetz der Bundesregierung einfach nicht beschlossen würde. Das wäre besser für Sachsen-Anhalt. Ich freue mich, dass der Ministerpräsident das erkannt hat.

Zur Erinnerung: Die unterschiedliche Behandlung von Arbeitslosen im Bereich des SGB II und im Rechtskreis des SGB III behandelt, führt zu einer weiteren Spaltung des Arbeitsmarktes, zur Ungleichbehandlung und Schlechterstellung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das ist inakzeptabel. Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird dazu führen, dass umfangreiche Rechtsansprüche und somit Pflichtleistungen nur noch Ermessensleistungen sein werden. Parallel werden der Bundesagentur für Arbeit die finanziellen Mittel gekürzt. Somit steht für die Arbeitsmarktintegration immer weniger Geld zur Verfügung. Hier findet Arbeitsmarktintegration nur nach Kassenlage statt. Die Fallmanager in den Jobcentern müssen dann entscheiden, wem sie noch Leistungen zubilligen und wem nicht. Das ist ein Skandal.

Das Gegenteil wäre notwendig. Gerade wenn der Arbeitsmarkt sich verändert und mehr Chancen für arbeitslose Menschen entstehen, wieder einen Job zu bekommen, sollte man in Weiterbildung und Qualifizierung investieren, und nicht bei der Verwaltung und Betreuung von Arbeitslosen beharren! Das geht nicht mit kurzfristigen Arbeitsgelegenheiten, sondern nur mit intensiver Qualifizierung und Weiterbildung, und wenn es sein muss auch mit Nachhilfe- und pädagogischer Betreuung. Dafür haben wir in unserem Land gute Weiterbildungsträger, die das leisten können und auch wollen!"