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Die Landesregierung hat angekündigt, Maßnahmen vorzubereiten, um die Tarifbindung in den jeweiligen Branchen zu befördern und die Tarifautonomie zu stärken. Dazu gehört die stärkere Berücksichtigung von Sozial- und tariflichen Standards bei der Ausgestaltung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sowie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.


Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Die Stärkung der Tarifbindung durch ein Vergabegesetz mit Tariftreueklausel und die Berücksichtigung von tariflichen Standards bei der Vergabe von Fördermitteln ist ein Anliegen, dass die SPD bereits im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen vertreten hat. Es ist gut, dass diese Vorhaben jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Das Ziel ist klar: Kein Lohndumping durch den Staat. Bei den Regierungsmitgliedern der SPD und bei der SPD-Fraktion ist das übrigens Konsens.

Durch ein Vergabegesetz mit Tariftreueklausel wird die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zukünftig an tarifliche Standards gebunden. Ebenso müssen aus unserer Sicht bei der Vergabe der Fördermittel nicht nur quantitative sondern verstärkt auch qualitative Kriterien bei der Fördermittelvergabe berücksichtigt werden. Das sind z.B. die Einhaltung tariflicher Standards, die Einbeziehung beruflicher Aus- und Weiterbildung und die Beschränkung von Leiharbeit.

Eine Tariftreueklausel im Vergaberecht sowie bei Fördermittelvergaben sind dabei nicht nur eine Frage der Fairness auf dem Arbeitsmarkt, sondern ein konkretes Instrument, der Abwanderung und dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken."