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Der SPD-Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik, der durch die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle zu Tage getreten ist, befasst. Der Landesvorstand verurteilte die Taten der Neonazis scharf und forderte eine konsequente Aufklärung der Rolle der Sicherheitsbehörden, besonders des Verfassungsschutzes, eine Neubewertung der Gefahren durch rechtsextremistische Netzwerke sowie eine Neuorientierung der Maßnahmen gegen den organisierten Rechtsextremismus.

Dazu erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: „Terrorismus von Rechts ist eine nicht mehr zu leugnende, unumstößliche Tatsache! Die Morde der drei Nazis sind schon als Einzeltaten erschütternd, als politische Mordserie bekommen sie noch einmal eine völlig andere Dimension. Sie zeigt noch einmal überdeutlich, dass Rechtsextremisten zu jeder Form von Gewalt bis hin zum Terrorismus bereit sind, um ihre menschenverachtenden Ziele durchzusetzen. Der Staat und seine Sicherheitsbehörden sind dazu aufgefordert, diese Gruppen ernst zu nehmen und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen sie vorzugehen.

Wir hoffen, dass diese Taten auch denen die Augen öffnen, die rechtsextremistische Gefahren mit Verweis auf linke Verfassungsfeinde zu relativieren versuchen. Der größte Feind unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht rechts, nicht nur ideologisch, sondern auch tatsächlich! Wir fordern daher die Bundesregierung auf, ihr Misstrauen gegen diejenigen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, zu beenden und die Extremismusklausel abzuschaffen!

Ohne hier eine Vorverurteilung der Sicherheitsbehörden vorzunehmen: die Rolle des Verfassungsschutzes muss aufgeklärt werden. Es ist zu klären, ob der Dienst nichts wusste oder nicht eingegriffen hat. Beides ist nicht hinnehmbar. Eines steht allerdings heute schon fest. Die Strategie, die rechtsextremistische Szene mit V-Leuten zu unterwandern und sie dadurch unter Kontrolle zu halten, ist gescheitert. Hier bedarf es einer neuen Strategie. Das würde auch das Vorgehen gegen die NPD erleichtern.“