Am 28. Juli wird die Landesregierung ihre 100-Tage-Bilanz vorstellen. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die SPD-Fraktion ist erwartungsgemäß gut und ohne Probleme in die neue Wahlperiode gestartet. Hier zahlen sich sowohl die personelle Kontinuität als auch die Substanz in der inhaltlichen Arbeit aus.“

Budde sieht die Stärke ihrer Fraktion zum einen in der guten Zusammenarbeit. „Heute gilt wie in der letzten Wahlperiode: Die SPD funktioniert als Team. Wir haben eine gute Mischung aus erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und neuen Kolleginnen und Kollegen. Hier ergänzen sich Erfahrung mit neuen Ideen. – Das gilt übrigens auch für die sozialdemokratische Regierungsmannschaft.“ Zum anderen könne die SPD auf ihre substantielle inhaltliche Arbeit bauen. „Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode viele eigene Aspekte gesetzt und daneben die Arbeit der Landesregierung sehr intensiv und wo nötig kritisch begleitet, wir haben in der SPD eine lange und eingehende Diskussion um das Wahlprogramm geführt und wir sind professionell vorbereitet in die Koalitionsverhandlungen gegangen. Davon profitieren wir heute und werden es auch in den nächsten Jahren tun.“

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hatte auf seiner Jahrestagung einen Beschluss gefasst, der die Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches zur Volksverhetzung, d.h. die schärfere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen fordert.

Der hallesche SPD-Stadtrat Karamba Diaby hat diesen Beschluss in seiner Funktion als Vorsitzender des Rates gegenüber der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ telefonisch bestätigt und sieht sich nun seit Tagen massiven Bedrohungen ausgesetzt, die offenbar von Rechtsextremisten stammen. Die Bedrohungen reichen von offen rassistischen Beschimpfungen bis hin zu Morddrohungen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir verurteilen diese infame und gezielte Kampagne gegen Karamba Diaby aufs Schärfste. Hier sind offensichtlich rechtsextreme Rassisten am Werk, die von den Forderungen des Rates ins Mark getroffen wurden und die nun versuchen, Karamba Diaby mit einer massiven Drohkulisse einzuschüchtern. Wer Mord und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht scheut, stellt sich nicht nur außerhalb der Gesellschaft, sondern ist auch feige und kriminell.

Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Dr. Reiner Haseloff mit 57 Stimmen zum Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Wolfgang Böhmer an. Zudem wurden die neuen Ministerinnen und Minister ernannt und vereidigt.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte dem neuen Ministerpräsidenten herzliche Glückwünsche: „Ich gratuliere Herrn Dr. Haseloff im Namen der gesamten SPD-Fraktion sehr herzlich zu seiner Wahl. Er übernimmt mit dem Amt des Ministerpräsidenten eine große Aufgabe, die mit einer hohen Verantwortung für die Entwicklung und das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt verbunden ist.

Ich wünsche ihm für diese Aufgabe viel Mut, Kraft und Erfolg. Möge er die Geschicke des Landes klug und weitsichtig leiten. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei mit allen ihren Mitgliedern ein guter und verlässlicher Partner sein.“

Der Landtag hat in seiner heutigen konstituierenden Sitzung den CDU-Abgeordneten Detlef Gürth zum Landtagspräsidenten gewählt. Zu VizepräsidentInnen wählte das Hohe Haus Dr. Helga Paschke (LINKE) und Gerhard Miesterfeldt (SPD).

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, sprach den Gewählten im Namen der SPD-Fraktion ihre Glückwünsche aus: „Ich gratuliere dem Präsidium sehr herzlich zu seiner Wahl. Ich glaube, sie werden den Landtag als Institution und uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier würdig und mit hoher Integrität vertreten.

Dafür sprechen sowohl die große Erfahrung, die alle drei für ihre Ämter mitbringen, als auch die hohe Reputation, die sie sich über alle Fraktionen hinweg mit ihrer Arbeit in den letzten Jahren erworben habe. Ich wünsche ihnen viel Erfolg für ihre künftigen Aufgaben.“

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, und die Verhandlungsführer der beiden Parteien, Dr. Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, haben heute im Landtag von Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung in der 6. Legislaturperiode unterzeichnet. Die Parteitage beider Koalitionspartner hatten den Vertrag in der Vorwoche mit großer Mehrheit abgesegnet.

"Damit kann die Koalition ihre Arbeit aufnehmen", erklärte Katrin Budde. "Sie beginnt morgen mit der Konstituierung des Landtages und der Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten." Budde trat zudem entschieden einer Nachfrage entgegen, ob die Koalition bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf alle Stimmen aus der SPD bauen könne. "Die SPD war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner in dieser Koalition. Es gibt nicht geringsten Zweifel, dass aus meiner Fraktion alle im Sinne des Koalitionsvertrages stimmen werden. Schließlich ist er am Wochenende vom SPD-Parteitag überzeugend beschlossen worden."

Der Landtag konstituiert sich am 19. April. Dort erfolgt die Wahl des Landtagspräsidenten, seiner StellvertreterInnen und des Ministerpräsidenten.