Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, und die Verhandlungsführer der beiden Parteien, Dr. Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, haben heute im Landtag von Sachsen-Anhalt den Koalitionsvertrag zur Bildung einer Landesregierung in der 6. Legislaturperiode unterzeichnet. Die Parteitage beider Koalitionspartner hatten den Vertrag in der Vorwoche mit großer Mehrheit abgesegnet.

"Damit kann die Koalition ihre Arbeit aufnehmen", erklärte Katrin Budde. "Sie beginnt morgen mit der Konstituierung des Landtages und der Wahl von Reiner Haseloff zum Ministerpräsidenten." Budde trat zudem entschieden einer Nachfrage entgegen, ob die Koalition bei der Wahl des Ministerpräsidenten auf alle Stimmen aus der SPD bauen könne. "Die SPD war, ist und bleibt ein verlässlicher Partner in dieser Koalition. Es gibt nicht geringsten Zweifel, dass aus meiner Fraktion alle im Sinne des Koalitionsvertrages stimmen werden. Schließlich ist er am Wochenende vom SPD-Parteitag überzeugend beschlossen worden."

Der Landtag konstituiert sich am 19. April. Dort erfolgt die Wahl des Landtagspräsidenten, seiner StellvertreterInnen und des Ministerpräsidenten.

 

Die SPD Sachsen-Anhalt hat heute auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag in Magdeburg dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die 106 Delegierten stimmten bei vier Gegenstimmen und zehn Enthaltungen mit einer überwiegenden Mehrheit für den Vertrag.

Die SPD-Landesvorsitzende , Katrin Budde, wertete den Vertrag "als klaren Erfolg für die SPD». Er trage «sozialdemokratische Handschrift". Die Einschätzung teilte auch Spitzenkandidat Jens Bullerjahn, er erklärte, "dieser Vertrag trägt unsere Handschrift". Bullerjahn sagte, "wir haben eine Chance, das zu erfüllen, was wir den Menschen vorher gesagt haben." Allerdings werde nicht alles zu 100 Prozent umgesetzt werden können.

Text des Koalitionsvertrages

Budde hatte zu Beginn ihrer Rede  das Resultat der SPD von 21,5 Prozent bei der Landtagswahl als enttäuschend bezeichnet. "Es war enttäuschend, weil wir ernsthaft um Platz zwei gekämpft und am Ende nur Platz drei erreicht haben." Mit Blick auf das Wahlergebnis von 2006 mit 21,4 Prozent sagte Budde, diese "nackte Zahlen haben den vordergründigen Anschein, dass die SPD auf der Stelle tritt". Dem sei aber nicht so, betonte sie. Sie weis darauf hin, die SPD werde noch Zeit brauchen, das verlorene Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen, und nannte Geduld und harte Arbeit als Rezepte für die Zukunft.

 

Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD, Thomas Webel und Katrin Budde, haben heute in der Staatskanzlei den Koalitonsvertrag für die 6. Legislaturperiode des Landtages paraphiert.

Katrin Budde bezeichnete "die Koalitionsverhandlungen und ihr Gesamtergebnis gerade vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses als Erfolg für die SPD". Der Kaolitionsvertrag muss nun von den Parteitagen von CDU und SPD beschlossen werden.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags:

Der SPD-Landesvorstand hat heute in Magdeburg nach intensiver Diskussion mit dem Landesparteirat einstimmig beschlossen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzutreten. Sondierungsgespräche mit der Linken sind damit zu jetzigen Zeitpunkt obsolet.

Dazu erklärt SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde: "Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit der CDU sind im Landesvorstand und im Landesparteirat auf große Zustimmung gestoßen. In den für die SPD zentralen Punkten ist eine konstruktive und inhaltlich tragfähige Einigung in Sicht. Wenn das auch Ergebnis der Koalitionsverhandlung ist und daraus folgend umgesetzt wird, wird das Land fünf guten Jahren entgegensehen."

Spitzenkandidat Jens Bullerjahn ergänzt: "Wir sind den Sondierunsgesprächen und den dort erzielten Ergebnissen zufrieden. Die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU ist daher folgerichtig. Ich freue mich, dass die Partei unserem Vorschlag gefolgt ist."

Zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

"Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein deutlicher Denkzettel für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Menschen haben von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und eine eindeutige Aussage getroffen: Eineinhalb Jahre schwarz-gelbes Chaos sind genug! Frau Merkel sollte dies als Vertrauensfrage auffassen!

Ich gratuliere Kurt Beck zu seinem Wahlsieg. Damit wird Rheinland-Pfalz auch in den nächsten Jahren sozialdemokratisch regiert. Das hat dem Land bisher gut getan und wird es auch weiterhin.

Der klare Auftrag der Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg heißt: Politikwechsel! Ich gratuliere Nils Schmid und der SPD in Baden-Württemberg zu ihrem Erfolg. Sie haben jetzt die Aufgabe, den Politikwechsel mitzugestalten. Sie werden das wahrscheinlich erstmal in der bundesdeutschen Geschichte in einer Regierung tun, die von einem grünen Ministerpräsidenten geführt wird. Das ist eine Zäsur für das politische System der Bundesrepublik! Wir dürfen alle gespannt sein, wie es in Baden-Württemberg weitergeht."