CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil.

Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Sie verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten.

Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden stellende inhaltliche Ergebnisse. In den für die SPD zentralen Punkten wird eine sehr zielführende Einigung mit der CDU möglich sein. Wir gehen davon aus, dass die heute in den Gesprächen erreichten Übereinkünfte auch in Detailverhandlungen zu erzielen sind. Aus diesem Grunde werden Jens Bullerjahn und ich dem SPD-Landesvorstand am Montag empfehlen, Koalitionsgespräche mit der CDU aufzunehmen.“

Heute findet bundesweit der Equal Pay Day statt. Das Aktionsbündnis setzt sich damit für den Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern ein, die seit Jahren nahezu unverändert 23 % betragen.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende: „Es ist ein Skandal in unserer angeblich so weit entwickelten Gesellschaft, dass Frauen nach wie vor fast ein Viertel weniger als Männer verdienen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen!

Zwar erreichen Frauen mittlerweile die besseren Abschlüsse in Schule, Ausbildung und Studium, aber bei der Besetzung von Führungspositionen und bei Löhnen und Gehältern spiegelt sich das nicht wieder. Die SPD fordert daher: Schluss mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben! Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit!“

Mit Unverständnis hat die SPD-Fraktionsvorsitzende und SPD-Landeschefin Katrin Budde heute auf die Ankündigung der Bundeskanzlerin reagiert, zwei Kommissionen zur Zukunft der Kernenergie einzurichten. „Das ist Merkels zweite Rolle rückwärts beim Atomausstieg“, erklärte Budde. „Wenn die Einrichtung von zwei Kommissionen alles ist, was die Kanzlerin in der jetzigen Lage zu tun bereit ist, beweist das vor allem Eines: die schwarz-gelbe Bundesregierung denkt gar nicht an einen Atomausstieg. Wie soll man ihr denn jetzt noch abnehmen, dass nach dem Moratorium für die sieben Kernkraftwerke nicht alles weitergeht wie bisher?“

Budde forderte zudem die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die Wiedereinsetzung des Rot-Grünen Atomausstiegs. „Das ist ein konkretes Szenario, wie wir in Deutschland aus der Atomkraft herauskommen“, so Budde. „Wenn die Kanzlerin meint, dies reiche nicht aus, kann sie die Kommissionen damit immer noch befassen. Alles andere ist Hinhaltetaktik.“

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung konstituiert. Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 25 von 26 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 23 von 26 Stimmen Petra Grimm-Benne gewählt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich freue mich sehr, dass mir die Fraktion wieder ihr Vertrauen ausgesprochen hat. Wir werden uns als Fraktion in den nächsten Wochen intensiv in die anstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen und nach der konstituierenden Landtagssitzung die parlamentarische Arbeit aufnehmen.“

Die parlamentarische Geschäftsführerin Petra Grimm-Benne ergänzt: „Die SPD-Fraktion hat sich in der letzten Legislaturperiode vor allem durch gutes Teamwork ausgezeichnet. Damit haben wir erfolgreiche Politik machen können. Wir werden uns das auch für diese Legislaturperiode zum Beispiel nehmen.“

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute gemeinsam mit dem SPD-Landesparteirat und den Kreisvorsitzenden in Magdeburg getroffen, um über den Ausgang der gestrigen Landtagswahl und über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu beraten.

Im Bezug auf das Wahlergebnis stellten die Vorstandsmitglieder die positiven Aspekte in den Vordergrund. „Die Wahlbeteiligung ist gestiegen und die NPD ist nicht im Landtag!“, erklärte die Landesvorsitzende Katrin Budde. „Beides tut der Demokratie in Sachsen-Anhalt gut.“

Zum Abschneiden der SPD erklärte Budde: „Natürlich hätte wir uns mehr Stimmen gewünscht, vor allem nach diesem guten und engagierten Wahlkampf. Aber nach dem den Ergebnissen bei den Europa- (18,1 Prozent) und Bundestagswahlen (16,9 Prozent) haben wir uns wieder nach oben gekämpft. Darauf werden wir aufbauen.“ Die SPD hatte bei den Zweitstimmen um insgesamt ca. 21.000 Stimmen zulegen können und dabei auch einen erheblichen Anteil an Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP auf ihre Seite gezogen.