Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, CDU, Die Linke, FDP und SPD haben heute eine “Gemeinsame Erklärung der demokratischen Parteien zur Landtagswahl" verfasst. Darin rufen sie zur Wahl demokratischer Parteien auf.

Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Es ist ganz klar: Wer NPD wählt schadet Sachsen-Anhalt. Jede Stimme für die Nazis kostet Arbeitsplätze. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf: Gehen Sie zur Wahl und stimmen sie für eine demokratische Partei.“

Auch SPD-Chefin Katrin Budde spricht sich erneut vehement gegen einen Einzug der NPD in den Landtag aus: „Mann muss nur mal 65 Jahre zurück schauen. Als diese Leute das letzte Mal an der Macht waren, lag die Welt in Schutt und Asche. Wir wollen Sachsen-Anhalt aufbauen, nicht schaden. Wer das auch will, muss am Sonntag wählen gehen und sein Kreuz bei einer demokratischen Partei machen.“

Wie tagesschau.de berichtet, hat der NPD-Spitzenkandidat Heyder unter dem Pseudonym "Junker Jörg" in einem rechten Internetblog offenbar Anleitungen zum Bombenbauen veröffentlicht und zur Vergewaltigung von Frauen aufgerufen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn sich das bewahrheiten sollte, hat das eine neue Dimension. Das Ganze ist absolut abstoßend. Hier zeigt der angebliche Biedermeier sein wahres, grässliches Gesicht. Wer zum Bauen von Bomben und zur Vergewaltigung von Frauen aufruft, steht weit außerhalb der Gesellschaft und hat in einem demokratischen Parlament nichts zu suchen.

Das Spitzenduell im MDR zwischen Jens Bullerjahn, Rainer Haseloff und Wulf Gallert hat Jens Bullerjahn und die SPD als klare Sieger gesehen. „Jens Bullerjahn hat das Format und die Kompetenz, Sachsen-Anhalt seriös in eine gute Zukunft zu führen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde, „das konnten alle Zuschauerinnen und Zuschauer sehen. Jens Bullerjahn hat die Konzepte, Erfahrung und die Verlässlichkeit, unser Land nach vorn zu entwickeln. So jemanden wünschen  wir uns als Ministerpräsidenten.“

Budde begründete ihre Einschätzung zum TV-Duell auch mit den augenscheinlichen Schwächen der Mitbewerber. „Herr Haseloff besitzt offensichtlich nicht die politische Konstanz, das Amt des Ministerpräsidenten auszufüllen“, verwies Budde auf die zahlreichen politischen Stellungswechsel des CDU-Herausforderers. So hat sich Rainer Haseloff noch vor ein paar Wochen klar zur Atomkraft bekannt und will heute die Laufzeitverlängerungen prüfen. Er hat immer gegen Mindestlöhne gekämpft und ist heute dafür. Er hat immer andere für Versprechungen kritisiert, die ohne neue Schulden nicht zu finanzieren wären.

Heute hat die SPD Sachsen-Anhalt gemeinsam mit dem Landesverband Erneuerbare Energien Sachsen-Anhalt und dem BUND Sachsen-Anhalt ein Erklärung verabschiedet, in der sie ihre Betroffenheit mit der dramatischen Naturkatastrophe in Japan zum Ausdruck bringen den Opfern ihr Mitgefühl aussprechen.

Sie verwiesen in diesem Zusammenhang darauf, dass selbst in hochindustrialisierten Staaten mit höchstem Sicherheitsstandard keine vollkommene Sicherheit vor atomarer Gefährdung der Bevölkerung durch Atomkraftwerke gegeben ist. Atomare Katastrophen können in keinem Land ausgeschlossen werden, die Gefahr sei real. Daher müsse die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland rückgängig gemacht werden.

Die Unterzeichner fordern konkrete Maßnahmen einer neuen sachsen-anhaltischen Landesregierung. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende: „Die neue Landesregierung muss erstens die Bundesregierung zur sofortigen konsequenten Überprüfung, der Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke in Deutschland auffordern. Sie muss zweitens den geordneten Ausstieg aus der atomaren Energieversorgung gegenüber der Bundesregierung mit Nachdruck einfordern. Das ist im Sinne der meisten Menschen in unserem Land.“

Der Spitzenkandidat der CDU hat gestern ein 10-Punkte-Sofort-Programm vorgestellt, da folgende Eckpunkte enthält: Übernahme der KITA-Gebühren ab dem zweiten Kind, mehr Sportförderung, mehr Förderung für Problemregionen, mehr Geld für die Polizei, mehr Geld für Unterhaltungsverbände, mehr Geld für Schienen und Bahnhöfe und mehr Geld für Theater.

Darüber hinaus verspricht Haseloff Dinge, die sich dem Einfluss der Landespolitik weitgehend entziehen, so z.B. den Erhalt der EU-Förderung im ländlichen Raum, die Verhinderung höherer Belastungen für Autofahrer und geringere Stromkosten durch eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten.

Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Ich muss mich über den Kollegen Haseloff schon sehr wundern. Wenn man sich die Zehn Punkte anschaut, haben sie eine Gemeinsamkeit: „mehr Geld für …“. Für jemanden, der in der Vergangenheit anderen immer vorgeworfen hat, Wunschzettel aufzustellen, anstatt solide politische Konzepte vorzulegen, ist das eine ebenso bemerkenswerte wie bedenkliche Wendung.

Herr Haseloff konnte offensichtlich der Versuchung nicht widerstehen, in den letzten Tagen auf reichlich Populismus zu setzen. Das überrascht und enttäuscht mich auch persönlich. Das enttäuscht mich auch persönlich, denn damit gibt der Wirtschaftsminister eine Linie erfolgreicher fünf Jahre Regierungspolitik auf.