Zur gestrigen gemeinsamen Erklärung des CDU-Spitzenkandidaten und einiger Lehrerverbände sowie zur heutigen Vorstellung eines 12-Punkte-Papiers zur Bildungspolitik erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Einfallslosigkeit der CDU in der Bildungspolitik ist schon beängstigend. Da wird zum ersten heute ein bereits im Herbst 2010 durch die Kultusminister der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen vorgestelltes Thesenpapier erst im Februar in Hamburg und nun im März 2011 in Sachsen-Anhalt recycelt und als Neuigkeit vermarktet. Das ist ebenso einfallslos wie mutig, denn das Papier fand bundesweit ein sehr kritisches Echo.

Anlässlich des Internationalen Frauentages 2011 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Der 100. Internationale Frauentag ist ein besonderer Jahrestag, steht er doch für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen. Im Rückblick können wir sagen, dass schon vieles, aber noch längst nicht alles erreicht wurde.

Ein Blick auf die Arbeitsbiographien von Frauen zeigt, dass hier die wirkliche Gleichstellung ein Zukunftsprojekt bleibt. Immer noch verdienen Frauen im Schnitt nur etwa drei Viertel des Durchschnittsgehalts ihrer männlichen Kollegen. Immer noch sind die Karrierechancen von Frauen eingeschränkt, weil sie es sind, die sich hauptsächlich um die Familie kümmern. Immer noch ist es  nicht ausreichend möglich, Beruf und Familie problemlos miteinander zu vereinbaren.

Auf ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Vorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen heute die „Magdeburger Erklärung“ verabschiedet. Sie beinhalten Forderungen zu Bildungs-, Verkehr, und Wirtschaftspolitik.

„Wir leben in einem europäischen Zeitalter, in dem die Entwicklung von Regionen nicht an Landesgrenzen endet“, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. „Es gibt sowohl aus der geographischen Nähe als auch aus einer ähnlichen Entwicklung heraus ähnliche Interessen in den Ländern. Eine gemeinsame Zusammenarbeit ist daher ein Gebot der Vernunft.“

Zur heutigen wiederholten Kritik der CDU am längeren gemeinsamen Lernen erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU muss sich langsam fragen lassen, wie ernst sie die Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt nimmt. Erst stimmt sie im Bildungskonvent der Öffnung des Schulsystems zum längeren gemeinsamen Lernen zu, kurz danach spricht sie sich dagegen aus. Gleiches gilt für den Ganztagsanspruch in der Kindertagsstätte für alle Kinder. Geradlinigkeit sieht anders aus!

Zudem sollte die CDU aufhören, den Bürgerwillen zu ignorieren. Die Umfragen zeigen eine Mehrheit für längeres gemeinsames Lernen. Das kann man nicht dauernd ignorieren! Richtig ist, mit längerem gemeinsamen Lernen haben alle Kinder bessere Bildungschancen und im ländlichen Raum werden die Schulwege kürzer.

Die sachsen-anhaltische Landes-SPD unterstützt den heutigen gewerkschaftlichen Aktionstag gegen Leiharbeit. Andreas Steppuhn, SPD-Arbeitsmarktexperte, erklärte, „Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind sich darin einig, dass bei der Leiharbeit endlich das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit’ durchgesetzt werden muss.“ SPD und Gewerkschaften fordern zudem eine zeitliche Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeitern. „Nur so können daraus auch reguläre Jobs entstehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde.