Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-Reform sind in der Nacht an der Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung gescheitert.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, „die Koalition von CDU und FDP hat sich ohne wirkliche Verhandlungsbereitschaft an den Tisch gesetzt. Das Ergebnis war damit vorprogrammiert, die Bundesregierung wollte die Verhandlungen scheitern lassen und hat genau das geschafft.“ Wie wenig dieser Koalition an einer Lösung im Sinne der Menschen liegt, zeigt die Ankündigung von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU), kleinere Angebote an die Opposition zu streichen. „Hier geht es nicht um Angebote an die Opposition, sondern um tragfähige und gute Regelungen für die Menschen“, so Budde. „Das zeigt, dass die CDU und FDP die Verhandlungen als vertrauensbildende Maßnahme für die eigene Chaoskoalition benutzen, anstatt die Betroffenen im Blick zu haben.“

Empört zeigte sich die SPD-Chefin zudem über die Äußerungen von Wirtschaftsminister Haseloff, der die Verhandlungen als überfrachtet bezeichnet und eine Beschränkung der Themen gefordert hatte. „Herr Haseloff läuft seit Monaten durchs Land und fordert gute Löhne, aber wenn es konkret wird, kneift er!“, kritisierte Budde. Die SPD hatte in den Verhandlungen gefordert, dass Leiharbeiter und Stammbelegschaften gleiche Löhne erhalten sollten. CDU und FDP hatten das abgelehnt. „Offensichtlich will Herr Haseloff darüber nun nicht einmal mehr verhandeln“, so Budde weiter. „Das hilft den Beschäftigten in Sachsen-Anhalt kein Stück weiter!“

Die Bundesregierung verlangt von den Trägern von Projekten gegen Rechtsextremismus als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel künftig die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“. Dieses Gebaren stößt sowohl bei den Trägerorganisationen als auch bei Juristinnen und Juristen auf harsche Kritik. Die Träger sollen sich über ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus für die gleiche Haltung ihrer Kooperationspartner und Referenten garantieren.

Verschiedene gegen Rechtsextremismus engagierte Organisationen haben deshalb für den 1. Februar 2011 zu einem bundesweiten Aktionstag „Für Demokratie – gegen Misstrauen und Bekenntniszwang“ aufgerufen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. Hier wird Menschen, die sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft und gegen den Rechtsextremismus engagieren, mit voller Absicht das Leben schwer gemacht. Die Bundesregierung sollte die Träger unterstützen, anstatt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Es kann nicht sein, dass hier für aktive politische Arbeit ein überflüssiges Glaubensbekenntnis abverlangt wird. Das lässt nur einen Schluss zu: die Bundesregierung will die Möglichkeit haben, missliebige Projekte einfach aussortieren können. Das ist eine Art der Erpressung und eine Opportunitätserwartung an die Träger, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben.“

Zur heutigen Polemik der CDU, die SPD plane die Abschaffung der Gymnasien, erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die CDU betreibt bewusste Wählertäuschung und baut ein Trugbild auf. Fakt ist: Die SPD will die Gymnasien nicht abschaffen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulform. Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort selbst entscheiden können, welche Schulform sie möchten. Freiwilligkeit und Entscheidung vor Ort lautet die Devise der SPD in der Schulpolitik.

Die Devise der CDU heißt Angst! Sie schürt mit ihrer Polemik unberechtigt Ängste in der Bevölkerung, weil sie selbst Angst vor der Entscheidung der Bürgerinnen und Bürgern hat. Ich sage an die Adresse der CDU: Lassen sie die Menschen doch entscheiden!

Im Übrigen haben in Schleswig-Holstein und Thüringen CDU/SPD-Regierungen erfolgreich die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis eingeführt. Dort existieren natürlich weiterhin Gymnasien. Der Bildungskonvent hat mit den Stimmen der CDU eine weitere Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen beschlossen. Kaum ist die Tinte der Beschlüsse trocken, weicht die CDU schon wieder davon ab. Verlässlichkeit sieht anders aus!

Wir als SPD haben eine klare Linie! Wir orientieren uns an den Beschlüssen des Konvents und wollen diese in der nächsten Legislaturperiode ausgestalten. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm verankert.“

Zur heutigen Kritik der Linken an den bildungspolitischen Zielen der SPD erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kritik der Linken ist absurd. Die SPD will genau das umsetzen, was der Bildungskonvent beschlossen hat – übrigens mit den Stimmen der Linken – so steht es klar in unserem Wahlprogramm. Die SPD will eine Öffnung des Schulsystems für längeres gemeinsames Lernen auf freiwilliger Basis. Das heißt für uns, die Gemeinschaftsschule wird als gleichberechtigte Schulform im Schulgesetz verankert und die Schulträger können vor Ort gemeinsam mit den Eltern entscheiden, welche Schulform für sie das Beste ist und ob eine bestehende Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt wird.

Die Wählerinnen und Wähler werden am 20. März drei klare Wahlmöglichkeiten haben:

Zum ersten die Linke, die offensichtlich das längere gemeinsame Lernen mit Zwang einführen will. Das heißt, alle Schulen werden zwangsumgewandelt, gleich, wie sie gearbeitet haben, und gleich, was die Schulen und Eltern vor Ort dazu sagen.

Zum zweiten die CDU, die die Probleme im Bildungssystem ignoriert und alles so lassen will, wie es ist. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger würden keine Wahl zwischen verschiedenen Schulformen haben, weil die CDU Angst davor hat, dass die Menschen ihr nicht folgen.

Zum dritten die SPD, die es den Menschen vor Ort ermöglichen will, die richtige Schulform für ihre Kinder zu wählen. Wir trauen den Menschen das zu! Unsere Prinzipien für die Bildungspolitik lauten: Freiwilligkeit statt Zwang und Anpacken statt Stillstand!

 

Darum bleibt am Ende nur ein valide Schlussfolgerung: Wer eine Bildungspolitik will, die die bestehenden Probleme anpackt und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger einbezieht, muss SPD wählen!“

Vom 21. bis 30. Januar findet in Berlin mit der Internationalen Grünen Woche die weltgrößte Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau statt. Mehr als 1.600 Aussteller aus aller Welt präsentieren dort ihre Produkte. Darunter 73 Unternehmen und Verbände aus Sachsen-Anhalt. Das waren weniger Aussteller als in den vergangenen Jahren. So hatten einige Unternehmen aus der Touristikbranche und Aussteller aus der Öko-Branche mit Verweis auf fehlende finanzielle Mittel auf ein Kommen verzichtet.

Zur Eröffnung der Messe war auch Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende in Berlin, um sich über die Präsentationen der sachsen-anhaltischen Aussteller zu informieren.

Im Anschluss an ihren Rundgang erklärte Katrin Budde: „Die Grünen Woche zeigt, dass Sachsen-Anhalt eine Menge zu bieten hat. Die Ernährungswirtschaft war im letzten Jahr nicht nur umsatzstärkste Branche der verarbeitenden Industrie in Sachsen-Anhalt, sie entwickelt auch immer wieder neue Produkte, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gut ankommen und die wegen ihrer hohen Qualität sehr geschätzt werden.“

Es ist allerdings schade, dass einige Aussteller aus den letzten Jahren zur Grünen Woche 2011 nicht in Berlin waren. Schließlich sind der Tourismus und die ökologische Lebensmittelproduktion wichtige Bestandteile der sachsen-anhaltischen Wirtschaft.“