Zu den Ergebnissen der CDU-Fraktionsklausur erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Ergebnisse der CDU-Klausur lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Entgegen aller Beteuerungen des CDU-Spitzenkandidaten Haseloff, für gute Löhne in Sachsen-Anhalt zu streiten, spricht sich die CDU gegen Mindestlöhne aus. Damit schrumpfen die Äußerungen und großspurigen Ankündigungen von Herrn Haseloff zu reinen Lippenbekenntnissen.

Zudem ist unglaublich, wie hartnäckig die CDU die Fakten zur Lage im Bildungssystem leugnet. Der Bildungskonvent hat eindeutig herausgearbeitet, dass eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen eine der wichtigsten Maßnahmen ist, das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt zu verbessern.

Die SPD steht für eine Öffnung des Bildungssystems zum längeren gemeinsamen Lernen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule als Alternative im Schulgesetz als freiwillige Option verankern. Die Träger und Eltern sollen dann vor Ort selbst entscheiden können, welches Modell sie wählen. Die CDU hat offensichtlich Angst, den Menschen vor Ort diese Entscheidung zu überlassen. Das ist nicht sehr bürgerfreundlich.

Im Übrigen ist das auch nicht sehr glaubwürdig. Natürlich beharrt die CDU jetzt auf dieser Position, aber wir alle wissen, dass sie sie räumen wird, wenn nach dem 20. März die Koalitionsverhandlungen anstehen. Die LINKE weiß das übrigens auch. Aber im Moment ist ihr wohl jedes Mittel recht, von den eigenen Querelen abzulenken.“