Im Rahmen eines Werkstattgesprächs hat die SPD-Landtagsfraktion mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden zum Thema Neugestaltung der Richtlinie der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) diskutiert. Die GRW-Mittel sind ein wichtiges Wirtschaftsförderinstrument für Sachsen-Anhalt. Seit 1990 wurden mit insgesamt 9,5 Milliarden Euro Zuschüssen über GRW Mittel Gesamtinvestitionen im wirtschaftlichen Bereich von  fast 39 Milliarden Euro ermöglicht.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Mit der Gemeinschaftsaufgabe haben wir in Sachsen-Anhalt viel Gutes für die Entwicklung unserer einheimischen Wirtschaft bewirkt. Die GRW-Richtlinie wird aktuell überarbeitet. Wir finden es wichtig, dazu frühzeitig mit den Akteuren ins Gespräch zu kommen.

Sozialminister Norbert Bischoff hat heute fas Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Das vorgelegte Konzept ist eine gute Ausgangsbasis für die Erstellung der KiföG-Novelle. Wir können damit in Sachsen-Anhalt die Ganztagsbetreuung für alle Kinder wieder einführen. Da sind wir uns mit dem Sozialminister einig.

Die Landesregierung hat heute auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ein umfangreiches Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen (Stark III) beschlossen. Dabei soll zusammen mit der baulichen Verbesserung der Gebäude ihre energetische Modernisierung vorangetrieben werden. Die Förderquote beträgt 70 %. Die Antragssteller müssen 30 % erbringen. Müssen dafür Kredite aufgebracht werden, übernimmt das Land dafür die Zinsen über die Investitionsbank.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Stark III ist ein gutes und faires Angebot an die Kommunen. Jeder Cent aus dem Programm entlastet die Kommunen bei ihrer Aufgabe als Träger, die Schulen und Kitas zu sanieren. Damit können bis 2016 alle bestandsfähigen Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt saniert sein. Wir setzen damit als SPD einen unserer zentralen Punkte aus dem Wahlprogamm um."

Zur Diskussion um das Finanzausgleichgesetz (FAG) erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir verstehen die Sorgen und die Anliegen der Kommunen, schließlich ist es in Zeiten knapper Kassen ein gemeinsames Anliegen, die Kommunalfinanzen so aufzustellen, dass wir in Sachsen-Anhalt trotz der Konsolidierungserfordernissen auf allen Ebenen des Gemeinwesens leistungsfähige Kommunen haben.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Land in den letzten Jahren verschiedene Maßnahmen durchgeführt hat, um die Kommunen zu unterstützen. Dazu gehört das kommunale Teil-Entschuldungsprogramm STARK II, der Einstieg in das aufgabenbezogene FAG und die in dieser Woche vom Finanzminister vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen. Dadurch liegt die Finanzmasse für die Kommunen für 2012 wieder fast auf dem Niveau des Vorjahres.

 

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde besucht im Laufe des Septembers gemeinsam mit ihrem Stellvertreter und innenpolitischen Sprecher Rüdiger Erben alle größeren Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt. Im Rahmen dieser Besuchsreihe informierten sich beide gemeinsam mit dem Darlingeröder Landtagsabgeordneten Dr. Ronald Brachmann in der Harz-Kaserne Blankenburg über die Arbeit des Versorgungs- und Instandsetzungszentrums Sanitätsmaterial.

Der Standort Blankenburg ist nach Aussage von Oberfeldapotheker Hartmut Berge der zentrale Träger der Sanitätslogistik in Mitteldeutschland. Hier wird nicht nur das Sanitätsmaterial für die Einsätze der Bundeswehr bereitgestellt, sondern auch die medizinische Versorgung aller in Mitteldeutschland stationierten Soldaten mit Medikamenten gewährleistet.