IMG_2707Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. „Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt“, begrüßte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis. „Damit halten wir ein zentrales sozialdemokratischen Wahlversprechen ein: die Ganztagsbetreuung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert.“

Laut dem Stufenplan soll ab 1. August 2013 der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Kindergarten und ein Jahr später zum 1. August 2014 der Ganztagsanspruch im Krippenbereich realisiert werden.

Parallel dazu sollen Erzieherinnen zusätzliche Stundenkontingente für die mittelbare pädagogische Arbeit erhalten. Ab dem 1. August 2013 wären dies 2,5 Stunden je Erzieherinnenvollzeitstelle, ab 1. August 2015 erhöht sich der Wert dann auf fünf Stunden pro Woche.

Für die ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerte Entlastung von Mehrkindfamilien schlägt die SPD vor, diese ab dem 1. Januar 2014 umzusetzen. Die Summe der von Familien mit zwei und mehr Kindern zu entrichtenden Elternbeiträge würde demnach niemals höher ausfallen als 160 Prozent des Elternbeitragswertes, der für das älteste Kita-Kind fällig werden würde.

Dazu erklärte Sozialminister Norbert Bischoff: „Mit dem Stufenplan haben wir eine verantwortliche Balance gefunden, die auch die Haushaltssituation des Landes nicht aus dem Blick verliert.“ Die Umsetzung des Ganztagsanspruchs im Kindergarten und die Erhöhung der Erzieherinnenstunden schlägt im Einstiegsjahr 2013 mit Mehrkosten von rund 9,6 Millionen Euro zu Buche. Zum 1. August 2014 wird auch die Ganztagesbetreuung für Krippenkinder umgesetzt. Dafür sind zusätzliche Finanzmittel von gut 29,3 Millionen Euro zu veranschlagen. In den Jahren 2015 und 2016 steigen dann die Mehrkosten auf 40,5 Millionen Euro beziehungsweise 53,2 Millionen Euro.

„Neben der Novellierung des Kinderfördergesetzes müssen noch einige Punkte geklärt werden“, sagte Katrin Budde. Daher verständigten sich Kabinettsmitglieder und Fraktionsspitze auf zusätzliche Arbeitsaufträge.

  1. Kultusministerium und Sozialministerium prüfen mittelfristig die Verzahnung der KiföG- und Hort-Betreuung.
  2. Sozialministerium und Finanzministerium erarbeiten gemeinsam eine Grundlage für die Datenerhebung bei der Finanzierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, um ihre Nachweisbarkeit transparenter zu gestalten.
  3. Bei der Novellierung des FAG wird die Konzentration der Sicherstellung und Finanzierungsverantwortung bei den kreisangehörigen Gemeinden geprüft. Damit wird eine Anregung der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen.

Nunmehr könnten die Arbeiten zur Fertigstellung eines Gesetzentwurfes zielgenau zum Abschluss gebracht werden. „Die Ansage steht: Im Sommer will ich den Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen“, erklärte der Sozialminister.