IMG_4448_500x333Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte“, erklärte Katrin Budde, sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parteivorstandes. „Ein Großteil der Staatsschulden, die die Länder der Europäischen Union in den letzten Jahren aufgenommen haben, gehen schließlich auf ihr Konto. Es ist nur gerecht, wenn sie an diesen Kosten beteiligt werden.“

Budde wies zudem darauf hin, dass die Einnahmen für eine europäische Wachstumspolitik genutzt werden sollten. „Bei aller Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung nützt es niemandem etwas, wenn die europäische Wirtschaft trockengelegt wird. Auf lange Sicht lässt sich damit kein Haushalt sanieren.“ Neue Wachstumsimpulse kämen auch dem Wohlstand und damit den Menschen in Europa zu Gute. „Die Formel für die nächsten Jahre lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa durch die Regulierung der Finanzmärkte.“

Katrin Budde begrüßte die Ankündigung, dass die zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte auf Bundesebene ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten werden. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie in Potsdam. „Wir wollen schließlich gesellschaftliche Veränderungen gestalten, die von möglichst breiten Bevölkerungsschichten getragen werden. Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende verwies dabei auf die guten Erfahrungen bei der letzten Landtagswahl, wo die Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Wahlprogramms offen im Internet diskutieren konnten.