kathrin_budde_hpDer SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

Der DGB-Landesvorsitzende Udo Gebhardt unterstützte das Vorhaben ausdrücklich und stärkte der SPD den Rücken. „Es wird Zeit für ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt“, erklärte Gebhardt. „Die Gewerkschaften fordern seit langem die Einhaltung vernünftiger Sozial- und Tarifstandards.“ Es dürfe nicht sein, dass der Staat selbst das Lohndumping noch unterstützt. „Wir freuen uns, dass sich die SPD das so konsequent auf die Fahnen schreibt“, so Gebhardt. „Das ist gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Nach Meinung DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften muss ein Landesvergabegesetz in Richtung besserer Beschäftigungs- und Einkommensstrukturen wirken. Dies könne aber nur ein Vergabegesetz leisten, das einen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsieht. Dies sei überall da nötig, wo kein Tarifvertrag besteht. Udo Gebhardt ermunterte die SPD, dieses Ziel im Gesetzgebungsverfahren wieder aufzugreifen. „Wir als Gewerkschaften sehen in der Mindestlohn-Klausel keine unüberwindliche Hürde für das Vergabegesetz, sondern die eigentliche Chance für ein wirkungsvolles Gesetz", so Gebhardt.

Andreas Steppuhn, Vorsitzender des SPD-Gewerkschaftsrates und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stimmte ihm darin zu und erklärte: „„Dennoch ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Kompromiss“, Die jetzt vereinbarte Einhaltung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen und branchenbezogenen tariflichen Mindestlöhnen ist für uns bei den Verhandlungen der wichtigere Aspekt gewesen.“ Steppuhn begründete dies mit der Stärkung der Tarifbindung. „Ein Vergabegesetz, das darauf abzielt, Tarifverträge bei der Beteiligung am Wettbewerb um öffentliche Aufträge einzuhalten, wird diesen Effekt haben.“ Zudem sei mit der Einhaltung von Tarifverträgen in den jeweiligen Brachen eine deutliche Lohnuntergrenze verankert.

Die SPD sieht mit der Verabschiedung eines Vergabegesetzes einen wichtigen Bestandteil ihres Wahlprogramms umgesetzt. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf löst die SPD ein wichtiges Wahlversprechen ein“, sagte Katrin Budde, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende. „Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen.“ Budde warb für eine breite Diskussion des Gesetzes. „Wir wollen am Ende ein Gesetz verabschieden, das wirkt und in der Praxis handhabbar ist.“

Andreas Steppuhn kündigte an, das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu wollen. „Je eher wir das Gesetz beschließen, desto eher kann es wirken.“