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2012-02-budde-bischoff_klIn der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff.

WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das KiföG vorgelegt. Trotzdem hatte die Presseberichterstattung nach dem Jahreswechsel den Eindruck erweckt, die SPD hätte sich zwischendurch von ihrem zentralen Projekt der Ganztagsbetreuung verabschiedet. Was war da dran?

Budde: Das hätten Manche vielleicht gern gesehen, aber da war rein gar nichts dran. Die Ganztagsbetreuung haben wir als SPD im Wahlkampf vertreten, wir haben sie in den Koalitionsvertrag verhandelt und sie wird natürlich auch umgesetzt.

WISA: Wie kam es dann zu diesen Meldungen über Zerwürfnisse in der SPD um die Zukunft der Kinderbetreuung oder gar über zwei Gesetzentwürfe der SPD, einen aus der Fraktion, einen aus dem Ministerium?

Budde: Da ist mit dem einen oder anderen Journalisten der Gaul durchgegangen. Wir haben seit fast einem Jahr verabredet, dass das Sozialministerium einen Gesetzentwurf erarbeitet und den eng mit der Fraktion abstimmt. Das machen wir seit Monaten sehr intensiv. Da gibt es im Detail natürlich auch mal unterschiedliche Vorstellungen, aber das hat doch mit Zerwürfnissen nichts zu tun.

Bischoff: Richtig. Ich habe ja schon im Sommer mit den öffentlichen Kita-Dialogen angefangen und da ganz vielen Anregungen von Erzieherinnen, Eltern und Trägern bekommen. Den Sozialpolitikinnen und Sozialpolitikern in der Fraktion ging das genauso und da gibt es eben ganz viele fachliche Fragen, die wir ausdiskutieren müssen. Aber das ist ganz normal und das ist bisher auch sehr konstruktiv gelaufen. Im Oktober habe ich dann die Eckpunkte zu den Verbesserungen vorgelegt. Und die standen nie in Frage – weder intern, noch öffentlich.

WISA: … die Eckpunkte?

Budde: Ja, das waren von Anfang an die Ganztagsbetreuung, die Entlastung von Mehrkindfamilien und die Verbesserung der Qualität von Bildung und Betreuung in den Kitas.

WISA: Seit letzter Woche liegt dazu ein Stufenplan zur Umsetzung dieser Grundsätze vor, den alle Regierungsmitglieder und die Fraktionsspitze einstimmig mittragen!

Budde: Ja, das stimmt. Norbert Bischoff hat uns den Plan vorgestellt, er hat uns damit überzeugt und wir haben ihm zugestimmt.

WISA: Wie sieht der Stufenplan aus?

Bischoff: Ab dem 1. August 2013 soll der Ganztagsanspruch für alle Kinder im Kindergarten und ein Jahr später zum 1. August 2014 der Ganztagsanspruch im Krippenbereich realisiert werden. Ganztagsanspruch heißt übrigens zehn Stunden für alle Kinder. Parallel dazu sollen Erzieherinnen zusätzliche Stundenkontingente für die mittelbare pädagogische Arbeit erhalten. Bis 2015 steigen sie auf fünf Stunden pro Woche und Erzieherinnenvollzeitstelle. Das ist eine Riesenentlastung für die Erzieherinnen und ermöglicht eine deutlich bessere Bildungsarbeit in den Kitas in Sachsen-Anhalt.

WISA: Sind sie damit zufrieden?

Bischoff: Auf jeden Fall. Das neue KiföG ist inhaltlich sehr gut und mit dem Stufenplan haben wir eine verantwortliche Balance gefunden, die auch die Haushaltssituation des Landes nicht aus dem Blick verliert.

Budde: Das kann die SPD mit breiter Brust vertreten. Und man kann es heute schon sagen: Das neue KiföG wird eine wirklich gute Sache!

WISA: Was sagt der Koalitionspartner?

Budde (lächelt): Bisher offiziell noch gar nichts. Aber letzte Woche hat die CDU von sich aus einen ähnlichen Stufenplan ins Gespräch gebracht. Sie wird sich dem Vorschlag also kaum verschließen können.

WISA: Wann können wir mit dem neuen KiföG rechnen?

Bischoff: Ich habe vor, den Gesetzentwurf im Sommer ins Kabinett einzubringen.

Budde: Danach gehen wir in die parlamentarischen Beratungen.

WISA: Dann gutes Gelingen und vielen Dank für das Gespräch.