12.02_29_DGB-Kundgebung_1_640x426Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar unter dem Motto „Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Wachstum und Beschäftigung!“ hat der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU demonstriert. Der DGB unterstützte den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung.

Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Gewerkschaftern  aus der gesamten Bundesrepublik hatte sich auch Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg eingefunden, um gegen strukturellen Sozialabbau in der europäischen Union zu protestieren. Budde erklärt dazu: „Europa ist ein Friedensprojekt. Das schließt nicht nur die Vermeidung von Kriegen zwischen den Völkern sondern vor allem die Wahrung des sozialen Friedens in Europa ein.

Der Weg, der den Griechen auch von der Bundesregierung aufgezwungen wird, ist dabei der falsche Weg. Die Bewältigung der Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stört nicht nur den sozialen Frieden in Europa, sie führt auch nicht zum Ziel. Die Beseitigung der Tarifautonomie und das Absenken der Mindestlöhne wird vielmehr die Abwärtsspirale der griechischen Wirtschaftsleistung verstärken. Das ist Gift statt Medizin.

Griechenland braucht keine Medizin aus den Giftschränken vorkrisenzeitlicher neoliberaler Wirtschaftsdogmatiker, es braucht Hilfe, um die gravierende Kapitalflucht zu stoppen, die Griechenland heimsucht. Zieht die großen griechischen Vermögen heran, die im Ausland versteckt werden. Das hilft den Menschen mehr, als sie ins Elend zu stoßen.“