12.03_02_FVK_Brandenburg_640x449Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der Brandenburger SPD-Fraktion, den Hintergrund des Treffens. „Zudem stehen unsere Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen“, ergänzt die sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Der demographische Wandel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Verbesserung unserer Bildungssysteme und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sind Aufgaben die wir lösen müssen und bei denen Sachsen-Anhalt und Brandenburg ähnliche Problemlagen haben.“

 

I. BUGA 2015


In der Havelregion findet 2015 in Brandenburg und Sachsen-Anhalt die erste länderübergreifende Bundesgartenschau statt. Birgit Gottschalk, die kaufmännische Leiterin der BUGA 2015 als Vertreterin des BUGA-Zweckverbandes, berichtete über den Stand der Vorbereitungen. Sie verwies vor allem auf die Vielzahl der Standorte, die Stärke und Alleinstellungsmerkmal der Bundesgartenschau in der Havelregion seien.


„Die BUGA wird eine große Herausforderung“, erklärte Ralf Holzschuher. „Immerhin erstreckt sich die Gartenschau über 70 km. Das ist ein Novum.“ Gleichzeitig verwies er auf ein grundsätzliches Problem in der Region. „Aus meiner Sicht ist die Kommunikation vor Ort verbesserungsbedürftig“, so Holzschuher. „Wir wollen den Erfolg der BUGA. Das geht nur mit den Menschen in der Region, dazu brauchen wir noch mehr Aufklärungsarbeit.“


Dass die Bundesgartenschau mehr als eine überdimensionale Gartenbauausstellung ist, zeigen die Erfahrungen aus den vergangenen Schauen. „Die BUGA wird die Region aufwerten und in vielerlei Weise gut tun“, sagte Katrin Budde. „Das sieht man an meiner Heimatstadt Magdeburg. Ich wünsche der Havelregion, dass die BUGA auch nachhaltige wirtschaftliche und touristische Impulse bringt.“


II. Entwicklung der Landesfinanzen, Länderfinanzausgleich, Solidarpakt II


Ein zentrales Thema der Klausur war die Entwicklung der Landesfinanzen. Sowohl Sachsen-Anhalt als auch Brandenburg sind auf einem guten Weg, die festgeschriebene Schuldenbremse eher einzuhalten als das Grundgesetz es vorschreibt. Beide Fraktionen kritisierten in diesem Zusammenhang die andauernden Bestrebungen, z.B. aus Bayern und Hessen, den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt II zu kippen. Die Fraktionsvorsitzenden Budde und Holzschuher erteilten diesem Ansinnen eine klare Absage. „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Föderalismus“, so Holzschuher. „Wer das in Frage stellt, ist auf dem Weg in eine andere Republik.“ Budde verwies zudem auf die Grundlagen des Wirtschaftsbooms im Süden der Republik. „Solange der Wirtschaftsaufschwung im Süden der Republik zu einem guten Teil von jungen, gut ausgebildeten Fachkräften getragen wird, die im Osten ausgebildet und dann abgeworben wurden, ist der Solidarpakt eine Selbstverständlichkeit.“


Scharfe Kritik übten beide SPD-Landtagsfraktionen auch am Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung beim Aufbau Ost. Sie hatte ein Gutachten zum Wirtschaftlichen Stand und den Perspektiven in Auftrag gegeben, es aber bis zum Beginn der Woche fast ein Jahr zurückgehalten. In dem Gutachten, dass mittlerweile auf der Seite des Bundesinnenministeriums zu finden ist, heißt es:

„Das grundgesetzliche Gebot zur ‚Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ fordert zwar eine an Ausgleichszielen orientierte Wirtschafts- und Regionalpolitik; diese wird aber zunehmend gesamtdeutsch zu orientieren sein und damit alle strukturschwachen Regionen in Deutschland in gleicher Weise behandeln müssen. Die Neuen Länder durften wegen ihrer strukturellen Schwachen deshalb auch weiterhin nahezu flachendeckend zum Fördergebiet gehören. Jedoch wird in der absehbaren Zukunft allein mit politischen Interventionen eine Angleichung der Wirtschaftskraft Ostdeutschlands an westdeutsche Durchschnittswerte nicht möglich sein. Insoweit besteht die Herausforderung darin, die Öffentlichkeit von räumlich differenzierten und damit sachgerechten Konvergenzzielen zu überzeugen. Aufgabe muss es sein, von überzogenen Erwartungen an eine Angleichung abzurücken und die Politik starker auf die Entwicklungspotenziale in den einzelnen Regionen zu fokussieren.“ (Institut für Wirtschaftsforschung Halle, IWH (Federführung) (u.a.): Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland. Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, Halle (Saale) 2011, S.6. – In: http:// www.bmi.bund.de/ SharedDocs/ Downloads/ DE/ Veroeffentlichungen/ iwh.pdf?__blob=publicationFile)


„Wenn wir das ernst nehmen würden, müssten wir den Menschen sagen, dass sich der Osten in seiner Lage einrichten soll, weil es sowieso nicht mehr aufwärts geht“, verurteilte Katrin Budde die Forderung der Gutachter. „Das ist nicht unsere Haltung als SPD. Das wäre nicht nur eine politische Bankrotterklärung, das ist im Übrigen auch ein wirtschaftswissenschaftliches Armutszeugnis.“ Die beiden Fraktionsvorstände forderten die Bundesregierung auf, Farbe zu bekennen. „Die Bundesregierung muss sich dazu erklären, wie sie zu diesem Gutachten steht“, sagte Ralf Holzschuher. „Die Forderung der SPD ist ganz klar: Der Osten darf nicht aufgegeben werden. Wenn CDU/CSU und FDP das wollen, sollen sie es deutlich sagen.“


Die brandenburgischen und sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten forderten eine Perspektive für die Förderung der strukturschwachen Gebiete nach dem Auslaufen des Solidarpakts II. „Ohne weitere Förderung wird es nicht gehen“, so Katrin Budde. „Das ist die andere Schlussfolgerung, die man aus den empirischen Befunden des Gutachtens ziehen kann, und ich füge hinzu: die man ziehen muss! Die Bundesregierung sollte sich das zu Eigen machen.“ Dabei warben die beiden Fraktionschefs für eine gesamtdeutsche Ausrichtung der Förderpolitik nach 2019. „Natürlich gibt es auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen“, erklärte Ralf Holzschuher. „Da bedarf es gemeinsamer, gesamtdeutscher Anstrengungen und einer Diskussion über tragfähige Konzepte. Wir können aus den Erfahrungen des Aufbau Ost mit Sicherheit Einiges dazu beitragen. Ich hoffe allerdings, dass dann keine Regierungsgutachten daherkommen, die auch diese Regionen aufgeben wollen.“


III. Solarindustrie

Beide Fraktionsvorstände verurteilten die von der Bundesregierung beschlossene drastische Kürzung der Förderung von Solarstrom. So sollen große Solarparks ab April mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen, Anlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger. Demnach soll es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Anlagen bis 1000 Kilowatt 16,5 Cent und für Dachanlagen 19,5 Cent. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben - pro Jahr also 1,8 Cent weniger.

„Mit ihrer Entscheidung gefährdet die Bundesregierung viele Arbeitsplätze. Kein Unternehmen kann sich innerhalb weniger Wochen auf komplett veränderte Bedingungen einstellen“, kritisierte Katrin Budde. „Die Bundesregierung gefährdet den Produktions- und Innovationsstandort Deutschland.“ Allein in dem deutschen Photovoltaik-Spitzencluster „Solarvalley Mitteldeutschland“ sind inzwischen 35 Hersteller und 10 Zulieferer mit insgesamt 15.000 Arbeitsplätzen ansässig.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekannten sich eindeutig zur Solarindustrie und zur Solarenergie als Bestanteil eines zukunftsfähigen Energiemixes.

„Wer es mit der Energiewende ernst meint, muss die Solarbranche fördern und nicht schwächen“, erklärte Ralf Holzschuher dazu. „Das Letzte, was die Solarbranche in Deutschland zur Zeit gebrauchen kann, ist ein Wackeln in der Energiepolitik. Wir brauchen im Gegenteil mehr Forschung und Entwicklung, um den technologischen Vorsprung heimischer Solarprodukte zu sichern. Die Bundesregierung zeigt hier nur Eines: auf sie ist kein Verlass. Das ist gerade in Krisenzeiten tragisch.“ „Wie die Bundesregierung den Atomausstieg bewältigen will, wenn sie die einheimischen Alternativen vor die Wand fährt, ist mir ein Rätsel“, ergänzte Katrin Budde. „Wahrscheinlich ist das der Ausstieg aus dem Ausstieg.“

IV. Braunkohle

Die SPD-Landtagsfraktion von Brandenburg und Sachsen-Anhalt sprachen sich für eine zukunftsorientierte Nutzung der Braunkohle aus. Mit einem Anteil am Energiemix von rund einem Viertel dominiert die Braunkohle die Stromerzeugung in Deutschland. Ihr Anteil an der Grundlaststromerzeugung beträgt rund 50 %.


„Mit dem Atomausstieg verschiebt sich in Deutschland der energiepolitische Schwerpunkt weiter zu den Erneuerbaren Energien“, erklärte Ralf Holzschuher. „Jedoch sind bei der Systemintegration der Erneuerbaren Energien noch einige Probleme wie die Speicherfähigkeit oder der Netzausbau zu lösen.“ Die Entwicklung großtechnischer und bezahlbarer Lösungen werde noch einige Zeit brauchen. „Deshalb hat die Braunkohle nach wie vor eine große industrie- und energiepolitische Bedeutung für eine nachhaltige Energie- und Grundstoffversorgung in Deutschland“, so Holzschuher weiter.


Damit bliebt sie ein Grundbestandteil einer nachhaltigen Energiepolitik in Deutschland. „Braunkohle ist ein wichtiger heimischer Energieträger, auf deren auf ihre Nutzung zur Energiegewinnung auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann“, erklärte Katrin Budde. „Sie übernimmt in einem zukunftsfähigen Energiemix eine Brückenfunktion in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.“ Die Nutzung als Energieträger sei jedoch mittelfristig ausgerichtet. „Langfristig ist der einheimische Rohstoff Braunkohle viel zu wertvoll, um in Kraftwerken verbrannt zu werden“, so Budde weiter. „Deshalb unterstützen wir die Forschung und Entwicklung zu ihrer modernen stofflichen Verwertung in der chemischen Industrie.“