12.03_08_RedeDie SPD-Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 101. Internationalen Frauentags eine Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Festrednerin war Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. a.D. und heute Mitglied im ZDF-Fernsehrat und Vorsitzende des Programmausschusses Programmdirektion, zum Thema „Frauen im Bild - Die Rolle der Frau in den Medien“. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende eröffnete die Veranstaltung:

„Im letzten Jahr habe ich zum 100. Internationale Frauentag gesagt, dies sei ein besonderer Jahrestag, weil er eben für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen steht. Das war richtig. Das war richtig, weil es stolz macht und Hoffnung, wenn Frauen so lange zäh und beharrlich für ihre Rechte kämpfen. Und weil wir schon viel erreicht haben, wenn auch noch längst nicht alles, schon gar keine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft.

Es war aber auch ein bisschen falsch zu sagen, dass dieser Tag ein ganz besonderer war, denn das spielt jenen in die Karten, die Gleichberechtigung nur und ausschließlich als Thema für Sonntagsreden, Kaffeerunden oder eben Jahrestage sehen. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht ernst nehmen. Und die zwar wissen, dass es heute nicht mehr politisch korrekt ist, Frauen zu diskriminieren, die aber dennoch so handeln und damit gesellschaftliche Realitäten zementieren. Der Kampf für Gleichberechtigung ist kein Thema für einzelne Tage, sondern für jeden Tag. Gesellschaftliche Realitäten ändern sich nicht durch singuläre Erkenntnis, sondern nur durch kontinuierliche Arbeit. Und deshalb sage ich am 101. Internationalen Frauentag: Feiern tun wir ihn gern und wir nutzen ihn gerne, um zusätzliche Aufmerksamkeit für unsere Anliegen zu erhalten, aber für die Sache der Frauen zählen Ergebnisse, nicht Jahrestage!

Übrigens ist das Motto des diesjährigen Frauentages deshalb wörtlich zu nehmen: „Heute für morgen Zeichen setzen“! heißt es. Dieses heute meint nicht die abstrakte Gegenwart und das morgen nicht nur die noch abstraktere Zukunft. Heute heißt heute. Und morgen heißt morgen und übermorgen und überübermorgen und jeden Tag, der noch kommt, bis wir eine wirkliche Gleichberechtigung erreicht haben.

Wenn ich mir die letzten fünf Jahre so anschaue, sind wir beim Erreichen von Gleichberechtigung auf der Stelle getreten. Auf der Habenseite haben wir z.B. die Einbeziehung von Männern in die Kindererziehung über das Elterngeld. Aber beim Aufrücken von Frauen in Führungspositionen sind wir nach meinem Gefühl ein paar Schritte zurückgegangen.

Ich will das mal an meiner Partei festmachen. Vor wenigen Jahren waren in der Funktion der SPD-Fraktionsvorsitzenden von 16 Vorsitzenden 4 Frauen. Seit dem Wechsel von Hannelore Kraft in die Düsseldorfer Staatskanzlei ich die einzige Fraktionsvorsitzende.

Selbstkritisch betrachtet: Die zweite Troika in der modernen Geschichte der Sozialdemokratie sind 3 Männer: Steinmeier, Gabriel, Steinbrück. Schon wieder.

Bei der Kür der Wulffnachfolge ist es auch wieder ein Mann geworden: Joachim Gauck. Nicht dass wir uns missverstehen, der Mensch Joachim Gauck hat das Format zum Bundespräsidenten. Und der politische Mensch Joachim Gauck hat das Zeug zu einem guten Botschafter für die Demokratie, das ist zu mindestens meine persönliche Hoffnung.

Aber unabhängig davon, dass all diese Männer das gut können, wenn mich jemand fragt ob es jemand BESSER könnte, würde ich sagen: für alle diese Funktionen fallen mir auch Frauen ein!

Wir haben übrigens auch Nachholbedarf bei den fünf Verfassungsorganen: wir hatten erst eine Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts: 1994 Jutta Limbach, wir hatten erst eine Bundeskanzlerin: seit 2005 Angela Merkel, wir hatten erst eine Präsidentin des Bundesrates: 2010 Hannelore Kraft, wir hatten erst zwei Präsidentinnen des Deutschen Bundestages: 1972 Annemarie Renger und 1988 Rita Süßmuth. Und wir hatten noch nie eine Bundespräsidentin.

Das ist deutlich zu wenig! Denn das sind über die 63 Jahre seit der Gründung der Bundesrepublik 5 Amtsträgerinnen aus 106. Da ist Gauck übrigens schon mitgezählt. Das sind gerade einmal 4,7 % Frauen in den führenden Positionen des Staates. Wäre das eine Bundestagswahl, wären wir Frauen nicht mal im Parlament vertreten. Deutlicher kann man nicht sehen, wieviel wir noch zu tun haben!

Was die Nachfolge im Schloss Bellevue betrifft, haben wir jetzt mindestens fünf und maximal zehn Jahre Zeit. Da sollte es uns gelingen, eine gute und konsensfähige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin durchzusetzen.

In der Dreigroschenoper hat Berthold Brecht mal gesagt: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral!“ Das gilt offensichtlich auch heute noch. Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem EURO und Griechenland die Rettung ganzer Währungen und Volkswirtschaften. Die Gleichberechtigung von Frauen wird da schonmal als Luxus dargestellt. Es ist natürlich immer bequem zu sagen „Wir haben Wichtigeres zu tun.“, wenn man Gleichberechtigung verhindern will.

Erfolgreich ist das übrigens auch. Denn die Realität sieht so aus: Immer noch verdienen Frauen im Schnitt nur etwa drei Viertel des Durchschnittsgehalts ihrer männlichen Kollegen. Immer noch sind die Karrierechancen von Frauen eingeschränkt, weil sie es sind, die sich hauptsächlich um die Familie kümmern. Immer noch ist es  nicht ausreichend möglich, Beruf und Familie problemlos miteinander zu vereinbaren.

Dabei sind Frauen gleich gut – mittlerweile oft sogar besser – ausgebildet und bringen die gleiche Leistung wie ihre männlichen Kollegen. Ein Beispiel aus der Wissenschaft: Mehr als 50% der Abiturientinnen und Abiturienten sind weiblich, haben bessere Noten in der Schule und in der Ausbildung, machen die besseren Abschlüsse. Mehr als die Hälfte der Studierenden sind weiblich, aber nur ca. 16% der Lehrstühle sind von Frauen besetzt. Das ist eine glasklar strukturelle Diskriminierung von Frauen, die Zahlen sprechen für sich!

Gleiche Bezahlung und die Förderung in Führungspositionen sind übrigens nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. Die strukturelle Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben bedeutet eine strukturelle Demotivation wichtiger Leistungsträgerinnen. Das kann sich keine moderne Volkswirtschaft auf Dauer leisten. Darum muss es heute zum Frauentag heißen: „Heute für morgen Zeichen setzen – Leistung muss sich auch für Frauen lohnen!“

Das gilt übrigens auch für die Medienwelt. Es gibt einen offenen Brief der Initiative „ProQuote“ an 250 Chefredakteure, Verleger und Intendanten. Darin fordern rund 350 Journalistinnen eine Frauenquote von mindestens 30 Prozent in deutschen Medien. Zu den Fakten: Nur zwei Prozent aller Chefredakteure der rund 360 Tages- und Wochenzeitungen seien Frauen. Von den 13 Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien lediglich drei weiblich. Wir haben also heute nicht umsonst Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. a.D. und heute Mitglied im ZDF-Fernsehrat und Vorsitzende des Programmausschusses Programmdirektion zum Thema „Frauen im Bild - Die Rolle der Frau in den Medien“ eingeladen. Ich freue mich sehr auf ihren Vortrag. Herzlich willkommen Christine Bergmann.

Herzlich willkommen auch Astrid Becker von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Ebert-Stiftung hat uns eine Auswahl ihrer Ausstellung „Frauen im Aufbruch“ zur Verfügung gestellt. Sie zeigt anhand politischer Plakate 1918/19, 1945/49 und 1989/90, wie Frauen an den wichtigen Umbrüchen der deutschen Geschichte beteiligt waren. Das ist eine interessante Zeitreise, die in Teilen aber auch heute noch erschreckend aktuell ist.

Bevor wir zum Grußwort von Angela Kolb kommen, möchte ich drei Wünsche formulieren, was den weiteren Kampf der Frauen für ihre Rechte betrifft.

Ich wünsche mir, dass Frauen selbstbewusst für ihre Rechte eintreten, wo es nötig ist, und Gleichberechtigung ganz selbstverständlich leben, wo es möglich ist.

Ich wünsche mir, dass wir in spätestens fünf Jahren feste Quoten für Frauen in der Wirtschaft haben und dass wir sie in 15 Jahren nicht mehr brauchen.

Und ich wünsche mir, dass der Internationale Frauentag zu seinem 200. Jubiläum nur noch historische Reminiszenz, aber nicht mehr gesellschaftliche Notwendigkeit ist.“