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kathrin_budde_hpDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Urteil sagt klar und deutlich: Rassismus und Intoleranz muss niemand tolerieren, schon gar nicht unter dem eigenen Dach – ein frischer Rückenwind für die Demokratie.

Im Übrigen ist es unglaublich perfide, wenn sich gerade die auf Freiheit und Toleranz berufen, die sonst Rassismus, Vertreibung und  Intoleranz predigen. Der Bundesgerichtshof ist diesem Trick der Nazis nicht auf den Leim gegangen. Gut so. Anders als die Weimarer Republik ist die Republik von Bonn und Berlin eine wehrhafte Demokratie.“