kathrin_budde_hpAm 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aufgerufen, über folgende Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“

Der Mitgliederentscheid wird bis zum 16. April laufen. Dann erfolgt auch die Auszählung der Stimmen. Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, ist eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen.

Dieses Quorum ist bereits heute weit überschritten. Aktuell haben sich 1146 Mitglieder an dem Entscheid beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 28,6%. „Damit ist der Mitgliederentscheid auf alle Fälle gültig, unabhängig davon, wie die Mitglieder in der Sache entscheiden“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Das ist sehr gut, weil es zeigt, dass die Basis mitentscheiden will und kann. Der Mitgliederentscheid wird noch über zwei Wochen laufen. Ich hoffe, dass sich noch viele Mitglieder daran beteiligen.“