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12.04_27_1-MaiDie Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit 2012 unter das Motto „Gute Arbeit für Europa - Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben. Das ist unser gemeinsames Ziel.

In vielen Ländern Europas werden unter dem Vorwand der Krise Eingriffe in die Tarifautonomie vorgenommen und Gewerkschaften werden geschwächt. Insbesondere die südeuropäischen Länder befinden sich in einem Teufelskreis aus Rezession, unsozialen Sparprogrammen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen und in der Folge weiter wachsendem staatlichem Defizit. Die schwarz-gelbe Bundesregierung forciert diese Entsolidarisierung.

Richtig wäre, in der Krise ein soziales Europa zu bauen, mit einer Regulierung der Finanzmärkte, mit einer Finanztransaktionssteuer und mit einer klaren Wachstumsperspektive und Investitionshilfen für überschuldete Staaten, damit diese aus eigener Kraft aus der Rezession und der Verschuldungsspirale herauskommen. Wir brauchen Solidarität in Europa, keine Sozialfälle.

Ein soziales Europa beginnt nicht irgendwo, sondern auch hier in Deutschland. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ihren gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg haben. Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Stärkung des bewährten Tarifvertragssystems und der Tarifbindung sind unabdingbar. Der Grundsatz, Leistung muss sich lohnen!, muss auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt wieder Realität werden. Derzeit ist das anders.

  1. Die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und mit Schein-Werkverträgen, in befristeten und geringfügigen Arbeitsverhältnissen steigt zu Lasten sozial abgesicherter und unbefristeter Beschäftigung. Diesen Trend müssen wir umkehren, indem wir das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit durchsetzen.
  1. Die guten Zahlen aus Nürnberg verdecken die zunehmende Spaltung des deutschen Arbeitsmarktes. An zu vielen Langzeitarbeitslosen geht die relativ stabile konjunkturelle Entwicklung vorbei. Auf der anderen Seite kürzt die schwarz-gelbe Koalition massiv die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung.
  1. Frauen sind zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor diskriminiert. Sie werden auch bei gleicher Tätigkeit strukturell schlechter bezahlt. Der Anteil von Frauen an atypischer und schlecht bezahlter  Beschäftigung ist überproportional hoch. Ein Land, das über Fachkräftemangel diskutiert, kann es sich nicht leisten, die Potentiale von Millionen Frauen zu verschenken. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wollen wir diese strukturelle Lohnbenachteiligung beenden.
  1. Nicht einmal ein Drittel der jungen Menschen, die eine Ausbildung absolvieren, finden direkt danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Das ist unverantwortlich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern deshalb Übernahmegarantien für Auszubildende und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Gemeinsam setzen Gewerkschaften und Sozialdemokratie auf das Leitbild der „guten Arbeit“. Arbeit, für die es einen gerechten Lohn gibt, von der man anständig leben kann und die sozial versichert ist. Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2012 gemeinsam mit den Gewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes für diese Ziele zu demonstrieren.

Katrin Budde                                                             Andreas Steppuhn

Landesvorsitzende                                                    Vorsitzender des Gewerkschaftsrates