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AWO-logoKatrin Budde war heute auf die 6. AWO-Landeskonferenz in Freyburg (Unstrut) eingeladen, um als SPD-Landesvorsitzende ein Grußwort an die Delegierten zu halten:

Ich freue mich, heute hier sein zu dürfen. Einmal natürlich als langjähriges AWO-Mitglied. Und einmal als SPD-Landesvorsitzende, ist doch die AWO – und das kann man ohne Übertreibung so sagen – ein Kind der SPD und damit der Sozialdemokratie bis heute in besonderer Weise verbunden.

Als Marie Juchacz am 13. Dezember 1919 die AWO als „Hauptausschuss für Arbeiterwohlfahrt in der SPD“ gegründet hatte, war das eine ganz praktische Reaktion auf die Erfordernisse der damaligen Zeit. Der erste Weltkrieg hatte gerade den armen Bevölkerungsschichten Not und Elend gebracht. Arbeitslosigkeit und Hunger waren an der Tagesordnung. Die AWO richtete Nähstuben, Mittagstische, Werkstätten zur Selbsthilfe und Beratungsstellen ein. Das war Wohlfahrtsarbeit noch dem menschlichen und sozialen Motto „Wir organisieren Hilfe für die, die sich nicht selbst helfen können.“

 

Das ist Kern der AWO bis heute. Andere Zeiten halten andere Nöte bereit. Heute steht die Betreuung von Seniorinnen und Senioren und Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt der Arbeit. Heute ist die AWO Trägerin von Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen und Beratungsstellen. Und auch wenn 2012 nicht 1919 ist, gilt eines heute noch: die AWO ist sich treu geblieben. Sie hilft Menschen. Sie stützt Menschen. Und Mittagstisch, Beratungsstellen und Vieles mehr waren nicht nur 1919 notwendig. Auch heute arbeiten AWO und AWO Kinderfond auf diesen Gebieten. Für eine so reiche gesellscahft ist das beschämend. Für die Menschen, denen geholfen wird, ist das ein Segen.

Die AWO ist als einer der größten Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt mit ihren knapp 500 Einrichtungen und Diensten, mit ihren mehr als 4000 hauptamtlichen Mitarbeitern, mit ihren über 3.000 Ehrenamtlichen und mit ihren knapp 6.000 Mitglieder ein unverzichtbarer Teil unseres Sozialstaates. Ein WERTvoller und engagierter Teil. Und darauf können sie stolz sein!

Was mich auch persönlich als AWO-Mitglied dabei sehr beruhigt, ist, dass dies auch in den nächsten Jahren so bleiben wird. Zum einen werden die Aufgaben bleiben – natürlich. Zum anderen steht die AWO auf soliden Beinen und ist für diese Aufgaben weiter gut gewappnet. Das liegt an jedem und jeder Einzelnen, die ihren Anteil am Erfolg der AWO beigetragen hat. Das liegt aber auch am Team an der Spitze. Und mit Petra Grimm-Benne und Wolfgang Schuth ist das ein gutes Team. Sie sorgen immer wieder und mit unvorstellbarer Hartnäckigkeit dafür, dass die AWO auch im Land das Gehör findet, das ihr zusteht. Das ist gut für die AWO und das ist gut für die Menschen!

Die Gemeinsamkeiten zwischen AWO und SPD sind nicht nur historischer Natur, wir liegen in vielen Dingen auch inhaltlich eng beieinander. Ich will ein paar Punkte ansprechen, die mir beim Lesen Eurer Anträge aufgefallen sind.

Zum ersten die Bürgerversicherung! Ja, wir brauchen eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, und die allen Bürgerinnen und Bürgern hilft. Wir brauchen keinen Wettbewerb im Gesundheitssystem, der dazu führt, dass die gut Situierten bevorzugt und die sozial Schwachen auf die Wartebank geschoben werden. Krankheit und Alter fragen nicht nach dem Geldbeutel. Krankenhäuser und Altersheime sollten das auch nicht müssen! Und deshalb sind wir uns in einem einig: EINE Bürger-Versicherung ist besser als eine Mehr-Klassen-Medizin!

Der zweite Punkt betrifft die frühkindliche Bildung in Sachsen-Anhalt. Da steht in Antrag 6 die „Verbesserung der Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung als Armutsprävention“. Ihr fordert – ich gehe jedenfalls stark davon aus, dass der Antrag beschlossen wird – eine „Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung in Kindertageseinrichtungen“ für „alle Kinder in Sachsen-Anhalt“. Dieser Rechtsanspruch wird kommen. Ihr wisst, dass schon ein Konzept aus dem Sozialministerium auf dem Tisch liegt. Es wurde in vielen Gesprächen vordiskutiert und mit Ansinnen von Kindern und Erzieherinnen positiv weiterentwickelt.

Der Sozialminister und wir warten auf Eure Beurteilung. Wenn ihr gute Vorschläge habt, dann her damit. Dieses Mal muss es sitzen und ein so gutes Gesetz werden, dass wir lange damit und danach arbeiten können. In der Organisation guter Kitas kennt ihr Euch aus. Die Leiterin der AWO-Kita in Magdeburg hat sogar Sigmar Gabriel überzeugt und unser Sigmar wird jetzt selbst sehen können und lernen, wie gut unsere ostdeutschen Kitas sind. Wir laden ihn ein, rege am Leben in der Kita teilzunehmen.

Die neue Ganztagsbetreuung wird ein Fortschritt sein. Was kein Fortschritt ist was mich in diesem Zusammenhang maßlos ärgert, ist dieses unseelige Betreuungsgeld, das die Bundesregierung plant. Da geben wir ganz viel Geld aus, um eine Infrastruktur aufzubauen, die Kinder von Beginn an gleiche Bildungschancen lässt. Und die Bundesregierung will gleichzeitig ganz viel Geld auszugeben, Eltern dafür zu belohnen, diese Angebote nicht zu nutzen. Das macht mich wütend, weil es so sinnlos ist. Es wäre doch viel besser, alles Geld in die frühkindliche Bildung zu stecken. Mittagessen, Sportangebote, musische Bildung und kulturelle Teilhabe sollen zwar kostenlos sein, sind aber nicht umsonst zu haben!

Ein Punkt ist die Frage des Umgangs mit dem Rechtsextremismus. Hier gilt, was schon immer gegolten hat: die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn Gesinnungsfragen sind Gesellschaftsfragen. Den die Gefahren des Rechtsextremismus liegen nicht nur in den Morden der NSU, sie liegen auch im latenten Rechtsextremismus. Und da finde ich das Vorhaben, Sympathiebekundungen mit rechtsextremen Parteien und Strukturen mit einem Ausschluss von der AWO-Mitgliedschaft zu sanktionieren, absolut lobenswert. Das ist mutiges Signal. Das ist ein richtiges Signal aus der Mitte der Gesellschaft. Wer rechts denkt, wer rassistisch ist und Gewalt verherrlicht, der hat bei uns nichts zu suchen. Ich kann euch da nur bestärken.

Und wo gesellschaftliche Gruppen handeln, da darf der Staat nicht zurückstehen. Die NPD gehört verboten! Punkt! Ich wundere mich, dass es heute immer noch Leute gibt, die diskutieren, ob es ein Verbot geben soll. Was muss denn noch passieren? Die NPD ist Teil einer rechten Szene, die sich Terror und Gewalt bedient. Sie ist das Feigenblatt für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Menschenverachtung. Sie ist die bürgerliche Maske derer, die diese bürgerliche Gesellschaft abschaffen wollen. Der Nazi mit der Bügelfalte ist so gefährlich wie der Nazi mit der Glatze!

Diese Maske müssen wir herunterreißen. Ich bin nicht bereit, dass länger noch mit Steuergeld zu finanzieren. Die Parteienfinanzierung ist für Parteien da und nicht für Terrornetzwerke. Und deshalb ist heute nicht Frage, ob man die NPD verbieten muss, sondern wie wir das zu Wege bringen!

Wie man den Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu Wege bringt, ist, dass man Demokraten unter Generalverdacht stellt. Ich spreche von der Extremismusklausel. Die gehört abgeschafft. Und zwar sofort. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen! Die gegen diese rechte Brut kämpfen und arbeiten, die brauchen nicht Argwohn und Misstrauen! Sie brauchen nur Eines: unbedingte, konsequente Unterstützung!

Das hat im Übrigen auch das Verwaltungsgericht in Dresden so gesehen und die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und Frau Schröder. Ich finde, sie sollte daraus lernen und nicht noch die andere Wange hinhalten.

Nicht nur die AWO in Sachsen-Anhalt ist WERTvoll, sondern auch die Zeit. Ihr habt noch eine volle Tagesordnung und viele Beratungen vor Euch. Deshalb will ich euch zum Schluss viel Kraft, Erfolg und weise Wahlen wünschen. Die guten Wünsche der SPD werden Euch begleiten.