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IMG_4448_500x333Heute hat der Sozialist François Hollande die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Er wird damit der siebente Präsident der Fünften Republik.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach 17 Jahren wird Frankreich wieder von einem Sozialisten regiert. Herzlichen Glückwunsch an François Hollande und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Für die europäische Sozialdemokratie ist das ebenso ein Grund zur Freude wie für Europa selbst.

Merkel bekommt damit ein sozialdemokratisches Gegengewicht in Europa. Der Sieg Hollandes nährt die Hoffnung, dass der ausschließlich auf Sparen und Kürzungen ausgelegte Fiskalpakt sinnvoll ergänzt wird. Natürlich sind eine vernünftige Haushaltskonsolidierung und eine seriöse Finanzpolitik unerlässlich, sie können aber nur nachhaltig und erfolgreich sein, wenn sie durch kräftige Wachstumsimpulse ergänzt werden und die größten sozialen Verwerfungen in den europäischen Krisenstaaten auffangen. Daher sind Programme etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit unerlässlich.

Die Finanzierung dieser europäischen Wachstums- und Sozialkomponente muss durch die Verursacher der Krise getragen werden. Eine Spekulationssteuer könnte nach Kalkulationen auch seitens der EU-Kommission einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag erbringen. Es wird Zeit, dass dieses Geld zur Krisenbewältigung bereit steht.“