SPD_Budde_Katrin_640x640Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Andre Schröder hat heute den geplanten Nachtragshaushalt als „kein Ruhmesblatt des Finanzministeriums“ bezeichnet. In dem Nachtragshaushalt soll unter anderem die Kofinanzierung der EU-Mittel für das Schulsanierungsprogramm STARK III durch Landesmittel gesichert werden.


Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist sehr wohl ein Ruhmesblatt für das Land, flächendeckend viele Schulen und Kindertagesstätten im Land zu sanieren. Das ist von vorn bis hinten ein SPD-Projekt, ein erfolgreiches, wie sich nicht erst seit heute abzeichnet. Insofern kann ich den Frust der CDU gerade nach dem letzten Wochenende ein bisschen verstehen. Aber Missgunst ist kaum ein guter Ratgeber in der Politik.

Kein Ruhmesblatt ist die finanzpolitische Realitätsverweigerung durch die CDU. Zur Umwidmung der EU-Mittel waren lange Verhandlungen zwischen Finanzministerium und EU-Kommission notwendig. Diese Verhandlungen sind erst in diesen Tagen zu Ende gegangen. Ihr Ergebnis konnte also im Doppelhaushalt nicht berücksichtigt werden. So ist es eher eine Frage des seriösen Umgangs mit dem Parlament, bei solchen Änderungen für den Haushalt den Haushaltsgesetzgeber anzurufen.“


Die CDU hatte zudem angekündigt, „bestehende Risiken für den Haushalt abzuwenden und die diskutierte Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte bei den Bedarfszuweisungen nach SGB II einzulösen“. Dazu Budde: „Die CDU braucht auf die Hilfe für die Kommunen bei den SoBEZ-Zahlungen für Hartz IV im Doppelhaushalt nicht zu achten. Das Finanzministerium hat das schon lange angekündigt. Wir werden unsere eigenen Ideen schon umsetzen. Die CDU sollte allerdings darauf achten, dass ihr Etikettenschwindel nicht zu offensichtlich wird.“