IMG_6941Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld zur vorgelegt. Danach sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen oder wenn wegen plötzlicher Erkrankung der Betreuungsperson eine vorübergehende Betreuung in einer Kita notwendig ist. Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern kommen nicht in den Genuss des Betreuungsgeldes.

Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Das Betreuungsgeld ist völlig unsinnig. Es kostet jährlich fast 2 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen für den bundesweiten Ausbau von dringend benötigten Kita-Plätzen.  Statt Eltern ein zusätzliches Taschengeld auszuzahlen, müssen wir die Infrastruktur für Kinder ausbauen. Das ist eine nachhaltige Familien- und Bildungspolitik, von der alle Kinder profitieren würden.

 

Zudem ist das Betreuungsgeld ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Dabei liegt die Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland im EU-Vergleich schon jetzt am unteren Ende des Mittelfeldes. Das ist angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels gesellschaftspolitisch genau der falsche Weg.


Übrigens auch aus Sicht der Frauen, denn die Herdprämie – wie das Betreuungsgeld eigentlich heißen müsste – ist eine Falle für Mütter. Es lockt Frauen in einen späteren Wiedereinstieg in den Beruf, verschlechtert deren berufliche Entwicklung, verzögert und verschlechtert den Aufbau der eigenen sozialen Absicherung und Altersvorsorge. Das ist die staatlich sanktionierte Rückkehr zu längst überkommenen Rollenbildern für Frauen. Soweit zur angeblichen Sozialdemokratisierung der CDU.


Mit dem Gesetz würde Kindern ein wichtiges Förderangebot vorenthalten, denn die Herdprämie bietet Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn, der endlich gestoppt werden muss.

Ich werbe dafür, auch die unter Juristen diskutierten verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen. Nach Gleichbehandlungsgrundsatz darf niemand wegen seiner Rasse, Sprache oder Religion benachteiligt werden. Es ist zweifelhaft, ob jemanden eine Geldzahlung verweigert werden darf, weil das Kind eine Kita besucht. Wahrscheinlich ist der Bundesregierung aber ohnehin nicht wohl bei ihrem Gesetz. Anders lässt sich die Weigerung den Bundesrat zu befassen, nicht erklären.“