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5671_Katrin_Budde_212x300Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in großer Zahl der Abstimmung ferngeblieben, nicht einmal die Ministerin selbst ist erschienen. An diesem eindeutigen Votum ändert auch die Empörung der CSU im Nachgang nichts. Die Abgeordneten der Koalition sollten auch heute ihre Meinung klar zum Ausdruck bringen und gegen den Gesetzentwurf stimmen. Sie stünden damit auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Gründe dafür sind klar. Das Betreuungsgeld ist völlig unsinnig. Es kostet jährlich fast 2 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen für den bundesweiten Ausbau von dringend benötigten Kita-Plätzen. Statt Eltern ein zusätzliches Taschengeld auszuzahlen, muss die Infrastruktur für Kinder besser werden. Davon würden alle Kinder profitieren.

 

Zweitens: Das Betreuungsgeld ein Anreiz für Mütter, nicht arbeiten zu gehen. Dabei liegt die Frauenerwerbstätigkeit in Deutschland im EU-Vergleich schon jetzt am unteren Ende des Mittelfeldes. Das ist angesichts des bundesweiten Fachkräftemangels gesellschaftspolitisch genau der falsche Weg.


Drittens: Die Herdprämie ist eine Falle für Mütter. Es lockt Frauen in einen späteren Wiedereinstieg in den Beruf, verschlechtert deren berufliche Entwicklung, verzögert und verschlechtert den Aufbau der eigenen sozialen Absicherung und Altersvorsorge. Das ist die staatlich sanktionierte Rückkehr zu längst überkommenen Rollenbildern für Frauen.


Viertens: Mit dem Gesetz würde Kindern ein wichtiges Förderangebot vorenthalten, denn die Herdprämie bietet Familien einen finanziellen Anreiz, kein Förderangebot für ihre Kinder zu nutzen. Das ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn, der endlich gestoppt werden muss.


Die Abgeordneten der Koalition haben es heute in der Hand.“

Hintergrund:

Nach dem Gesetzentwurf sollen ab dem 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen oder wenn wegen plötzlicher Erkrankung der Betreuungsperson eine vorübergehende Betreuung in einer Kita notwendig ist. Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern kommen nicht in den Genuss des Betreuungsgeldes.