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von Steffen Honig, erschienen in der Volksstimme vom 13. Juni 2012

IMG_6941Volkstimme: Nach dem Parteitag der Linken haben führende SPD-Politiker ostdeutsche Reformer wie Dietmar Bartsch herzlich in die SPD eingeladen. Wie viele Linke haben sich bei Ihnen gemeldet?

Katrin Budde: Hier in Sachsen-Anhalt sind sie  wie Edwine Koch-Kupfer doch gleich in die CDU weitergewandert (lacht). Aber im Ernst: Zu uns ist Dolores Reute gekommen, die die WASG in Sachsen-Anhalt mitbegründet und in der Linkspartei keine Heimat mehr gesehen hat. Es gab also nach dem Parteitag keinen großen Run – den hätte ich auch nicht erwartet.

Volksstimme: Warum nicht?

Budde: Weil ich glaube, dass die Mehrheit derer, die heute in der Linkspartei sind, sich bewusst dafür entschieden hat. Man hätte ja 22 Jahre lang zu uns kommen können. Selbstverständlich sind wir für alle offen, die zu uns wechseln wollen. Wir sehen aber in der  Linkspartei nicht unser natürliches Reservoir.

 

Volksstimme: War es historisch gesehen ein Fehler, die SPD nach der Wende gegen SED-Mitglieder abzuschotten?

Budde: Von Abschottung kann zumindest in meinem Ortsverein keine Rede sein. Dort haben wir von Anfang an – ich habe die SPD in Magdeburg und Sachsen-Anhalt mit aufgebaut – einzelne Mitglieder der SED aufgenommen. Der Übertritt war allerdings keine Selbstverständlichkeit, wir haben jeden Einzelfall geprüft. Ich denke, es war richtig, dass wir nicht gleich ganze Ortsvereine geschlossen übernommen haben.

Volksstimme: Ist nach der Niederlage der Reformer eine Koalition mit den Linken im Bund für Sie noch denkbar?

Budde: Die Pragmatiker aus dem Osten haben vor dem Parteitag darauf hingearbeitet, in Göttingen die Regierungsfähigkeit der Linkspartei zu demonstrieren und sich als zuverlässiger Koalitionspartner anzubieten. Dietmar Bartsch war die Symbolfigur dafür zu zeigen, dass die Linken in der Bundesrepublik angekommen sind. Auf Dauer sollte die Linke nicht nur wählbar, sondern auch regierungsfähig erscheinen.

Dieses Erscheinungsbild hat für mich eine große Delle bekommen. Die offene Auseinandersetzung zwischen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hat bewiesen, dass die Linken mit einer fundamentalistischen Position kein wirkliches Interesse am Mitregieren haben. In Nordrhein-Westfalen und Hessen hat die Linkspartei mit Regierungskoalitionen doch nur kokettiert. Ein Großteil der West-Linken will das nicht, und weil viele, die wie Lafontaine aus der SPD kommen, auf keinen Fall mit uns. Enttäuschung und Hass spielen da eine Rolle. Wir schließen die Reihen – dieses Signal sollte vom Linken-Parteitag ausgehen. Das hat nicht funktioniert.

Volksstimme: Schließt dies Koalitionen von SPD und Linkspartei künftig aus?

Budde: Ich kann mir jetzt erst recht keine Koalition im Bund mit den Linken nach der Bundestagswahl 2013 vorstellen. Und für Sachsen-Anhalt gilt: wir machen vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage, auch nicht in Richtung Linkspartei.

Volksstimme: Rot-Grün steht derzeit in Umfragen bundesweit gut da. Ist das auch Ihre Variante für 2013?

Budde: Ja, meine Wunschoption ist Rot-Grün. In einer Großen Koalition würde die SPD an Substanz und Akzeptanz verlieren. Mancher argumentiert: So sind wir aber gut durch die Krise gekommen. Richtig, die SPD hat dabei gemeinsam mit der Union viel geleistet. Aber das hat sich nur für die CDU ausgezahlt. Die SPD arbeitet deshalb für eine klare eigene Position. Dazu gehört auch: Jetzt ist Schluss mit der Großen Koalition, sie sollte immer Ausnahme bleiben.

Volksstimme: Mit welchen Personen will die SPD den Wahlkampf im kommenden Jahr gewinnen.

Budde: Es bleibt bei der deutlichen Aussage: Der Kanzlerkandidat wird definitiv erst 2013 entschieden.

Volksstimme: Aber Sie werden, doch innerhalb der SPD-Troika – Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier – eine Präferenz haben?

Budde: Ja, natürlich, aber die verrate ich Ihnen nicht. Zumal noch offen ist, wer aus der Troika tatsächlich antritt. Klarheit wird es Ende Januar 2013 geben. Allerdings bin  ich mir sicher, dass es bei uns keine Kampfkandidatur geben wird.

Volksstimme: Die Troika bilden Männer. Fehlt da nicht eine Frau im Bewerberkreis?

Budde: Eine Kanzlerkandidatin müsste bundesweit bekannt sein. Sicher, Hannelore Kraft ist das spätestens seit der Wiederwahl in Nordrhein-Westfalen. Aber sie hat sich ausdrücklich für Düsseldorf entschieden – und  wird in der Rolle der Landesmutter bleiben.

Volksstimme: In Berlin treibt die SPD die Kanzlerin beim Fiskalpakt gerade vor sich her, weil Schwarz-Gelb auf die Opposition angewiesen ist. Was fehlt für eine Zustimmung?

Budde: Aus meiner Sicht ist das, was die Regierung angeboten hat, noch nicht ausreichend für unsere Zustimmung zum Fiskalpakt. Bei der Finanztransaktionssteuer gibt es seitens der Bundesregierung keine zuverlässigen Aussagen oder Beschlüsse, ob diese überhaupt kommen soll. Der Zeitpunkt – Juni oder Dezember 2013 – wäre dann eine andere Frage.

Volksstimme: Auch die Länder melden noch Bedenken an, warum?

Budde: Hier geht es darum, dass die Bundesländer bei Nichteinhaltung der Schuldengrenze für die Versäumnisse von Ländern und Kommunen aufkommen sollen. Das können die Länderhaushalte nicht leisten. Die Frage ist also: Wer steht für die Kommunen grade? Wenn man will, dass diese aus der Verschuldung herauskommen, muss man sie bei großen Kostenblöcken entlasten. Das ist etwa die Eingliederungshilfe im Behindertenbereich, für Werkstätten oder Formen des betreuten Wohnens. Darauf gibt es einen Rechtsanspruch und die Kosten steigen immer weiter. Die Kommunen sind daran immer beteiligt, in manchen Fällen auch die Länder.

Volksstimme: Lässt die SPD den Fiskalpakt aber durchrauschen, kann sie sich schnell in der Rolle eines Bremsers bei der Krisenbewältigung wiederfinden. Wie sehen Sie dieses Dilemma?

Budde: Es geht dabei gar nicht so sehr um uns als SPD, sondern um eine vernünftige Lösung für Europa. Und da hat der Fiskalpakt deutliche Schwächen. Solange Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den Kurs in der EU  bestimmten, ging es immer nur um die Konsolidierung der Finanzen. Wir brauchen aber auch Auswege für die Menschen, brauchen Wachstumsimpulse für  Beschäftigung, Ausbildung und Qualifikation.

Volksstimme: Die Anzeichen dafür, dass Griechenland sich aus der Euro-Zone verabschiedet, verstärken sich. Ist das in Ihrem Sinne?

Budde: Ich denke, Europa wäre notfalls auch ohne die Griechen stabil genug, aber eine geschlossene Währungsunion ist natürlich besser. Zum Austritt würde ich die Griechen daher nicht drängen.