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5671_Katrin_Budde_212x300Heute hat der Landtag in erster Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Gesetz müsste eigentlich „sachsen-anhaltisches Kleingartenunterstützungsgesetz“ heißen, denn die Kleingärtner brauchen unsere Unterstützung. In Folge des demographischen Wandels sinkt die Zahl der Kleingärten in Sachsen-Anhalt von heute 116.000 auf ca. 85.000 im Jahr 2020 sinken wird. Die Folge ist ein Flickenteppich in den Gartensparten.

Das ist nicht nur ein Problem der Kleingartenvereine, sondern auch der Städte und Kommunen, schließlich prägen die Kleingärten vielerorts nicht unerheblich das Stadt- und Landschaftsbild. Das gilt für blühende Gärten genauso wie für Brachflächen. Und um es plastisch sagen: welche grüne Lunge ist schon schön, wenn sie Löcher hat.

 

Ein besonderes Ärgernis sind die regelmäßigen Gebühren für die Vermessung von Lauben. Diese werden nicht nur bei erheblichen baulichen Veränderungen an Kleingartenlauben und bei der Neuerrichtung von Gartenlauben fällig, sondern auch bei bestehenden Grundstücken und sogar brachliegenden Flächen, wenn diese noch nicht vermessen sind und die Kommune das anordnet. Die derzeitige gesetzliche Regelung lässt das zu, weil sie eine Pflicht zur Vermessung der Lauben besteht.

Aus unserer Sicht ist das unnötig. Das trifft nämlich gerade bei ungenutzten Grundstücken regelmäßig den Kleingartenverein. Das ist eine Überregulierung. Die wollen wir heute mit dem Vermessungs- und Geoinformationsgesetz ändern. Damit entfällt Vermessungspflicht. Die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung sollen in Zukunft entfallen. Damit entlasten wir die Kleingartenvereine und treiben sie nicht in den Ruin.

Das Gesetz gilt im Übrigen für alle Lauben, auch für die mit Bestandsschutz. So ein Theater wie bei den Rundfunkgebühren, wo die ostdeutschen Lauben benachteiligt werden sollten, braucht kein Mensch noch einmal. Und eine sachsen-anhaltische Version des Meldegesetzes erst recht nicht.“