Drucken

von Jens Schmidt, erschienen in der Volksstimme vom 21. August 2012

IMG_6941Volksstimme: Frau Budde, Ihr Koalitionspartner möchte zur Hebung der Geburtenzahlen gern einen zinslosen Ehekredit in Sachsen-Anhalt auflegen. Die SPD zierte sich bislang – warum?

Katrin Budde: Es ist immer vernünftig über familienfreundliche Vorschläge nachzudenken, um Familien mit Kindern zu entlasten. Für uns ist es aber zweitrangig, ob die Eltern einen Trauschein haben. Wir fänden es vernünftiger, das Geld in die Infrastruktur zu geben als Kredite aufzulegen.

Volksstimme: Wäre ein zinsloses Darlehen, bei dem man ab dem dritten Kind nichts mehr zurückzuzahlen braucht, nicht auch eine Entlastung?

Budde: Ich glaube nicht, dass dieses Instrument heute wichtig ist. Zu DDR-Zeiten, als dieser Ehekredit erfunden wurde, war das etwas anderes. Damals gab es keine Konsumdarlehen, damals kauften sich Eheleute von dem Darlehen ihre erste Küche oder Schrankwand. Heutzutage sind zinsgünstige Konsumkredite kein Problem mehr, die bekommen Sie in jedem Möbelgeschäft. Außerdem: Die CDU will, dass bei einer Scheidung der Kredit sofort zurückzuzahlen ist. Scheidungen sind kostenträchtig genug, die  sollte der Staat nicht noch verteuern.

 

Volksstimme: Die SPD will mehr Geld in die Infrastruktur stecken. Was stellen Sie sich da vor?

Budde: Zunächst ist es unsere gemeinsame Aufgabe, nach der Sommerpause das geplante KiföG mit der Ganztagsbetreuung zu beraten und zu beschließen. Das ist reale  Infrastruktur für Familien, die natürlich Geld kostet. Und wenn wir darüber hinaus noch Geld in die Hand nehmen können, reden wir nicht über Kredite, sondern denken da an kostenloses Mittagessen, vor allem auch in den Schulen, wo mehr und mehr Kinder nicht mehr zu Mittag essen. Oder an kostenlose Musikschulangebote an den Kitas. In etlichen Kindergärten werden zwar solche vorschulischen Zusatzangebote gemacht, die aber meist bezahlt werden müssen. Hier Geld einzusetzen, käme allen Kindern direkt zugute. Da ist es auch unerheblich, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Uns ist jedes Kind gleich viel wert.

Volksstimme: In Deutschland gibt es etwa 150 Förderprogramme für Familien, dennoch haben wir keinen Baby-Boom. Wie sinnvoll ist da ein weiteres Programm?

Budde: Darüber kann man immer streiten, unstrittig ist aber, dass eine verlässliche Infrastruktur hilft. Eltern brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. Sie sollen wissen, dass beide arbeiten können, egal ob sie zwei oder drei Kinder bekommen. Wenn es da eine verlässliche und kontinuierliche Infrastruktur von Kitaplätzen gibt, mit guten und vielleicht sogar kostenfreien Angeboten, gibt das ein gutes Gefühl der Sicherheit und entlastet die Familien auch finanziell viel besser als ein einmaliger Kredit.

Volksstimme: Die CDU möchte gern potenzielle Elternschaft fördern.

Budde: Ich glaube nicht daran, dass ein günstiger Kredit den Kinderwunsch beflügelt. Da hilft schon eher die Entlastung von Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen. Aber da sind wir uns auch mit der CDU einig.

Volksstimme: Viel gestritten wurde schon über das Betreuungsgeld. Wäre es nicht besser gewesen, das anerkannte Elterngeld von 14 Monaten auf vielleicht zwei Jahre zu verlängern?

Budde: Das wäre vernünftiger gewesen. Jedes Kind entwickelt sich anders, und manch einer gäbe sein Kind gern etwas später in die Betreuung, wenn da die finanziellen Einbußen nicht so stark wären.  Eine verlängerte Zahlung des Elterngeldes hielte ich jedenfalls für wesentlich besser als ein pures Betreuungsgeld. Denn das Elterngeld ist im Gegensatz zum Betreuungsgeld keine Herdprämie, ist keine Fernhalteprämie von der Kita. Es bewirkt, dass nicht allein Mütter, sondern auch immer mehr Väter für eine gewisse Zeit zu Hause ihr Kind betreuen. Das ist gelebte Gleichberechtigung, die nach allen  bisherigen Erfahrungen in den Familien sehr gut ankommt. Das Betreuungsgeld wird diesen Positivtrend erheblich trüben.

Volksstimme: Ihr Koalitionspartner schlug vor, aus Elterngeld und Betreuungsgeld eine Art Landeserziehungsgeld zu machen.

Budde: Das stelle ich mir schwierig vor, da beide Instrumente in Bundeskompetenz liegen.