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Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms im Jahr 2020 auf 40 % steigen. Bisherige Planungen sahen 35 % vor. Zur Kontrolle der Kosten soll der regionale Ausbau stärker reglementiert werden.
Die FDP fordert hingegen einen Ausbaustopp und eine Reduzierung des Ökostrom-Anteils, um die Energiepreise zu senken.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Diese Bundesregierung hat das Langzeitprojekt Energiewende übernommen und sie – wie sich selbst – genüsslich in Einzelteile zerlegt. Heute hat sie weder ein schlüssiges Konzept, noch eine einheitliche Position am Kabinettstisch. Um es klar zu sagen: Diese Bundesregierung setzt mutwillig die Zukunft der Energieversorgung im Hochindustrieland Deutschland aufs Spiel.

Dabei sind die Fakten zur Energiewende lange bekannt! Die Energiewende ist unumgänglich, schließlich sind fossile Energieträger endlich. Zudem ist Atomenergie keine Alternative. Sie ist hochgefährlich und gesamtgesellschaftlich viel teurer als es der Strompreis ab Steckdose suggeriert. Dabei kostet die Energiewende auf Dauer nicht mehr Geld, auch wenn das heute nicht so scheint. Ohne erneuerbare Energien würde fossiler Strom umso teurer, je mehr die natürlichen Vorräte zur Neige gehen.

Wir brauchen in der jetzigen Situation vier Dinge:

  1. Die tagespolitisch motivierten Änderungen am EEG bringen das Projekt Energiewende nicht weiter. Es ist ein gutes Instrument, um Anreize zur Etablierung und Nutzung von erneuerbaren Energien zu schaffen. Es soll vor allem einen planbaren, sicheren Rahmen für den Umstieg auf erneuerbare Energien und damit die Energiewende gewährleisten. Daher muss das EEG verlässlich weiter entwickelt werden. Ein dauerndes Herumdoktern ist nur kontraproduktiv.
  2. Eine Überprüfung der Ausnahmen von der EEG-Umlage: Die Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage muss Bestandteil eines industriepolitischen Konzeptes sein. Sie dient dem Erhalt und dem Ausbau von Arbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe. Eine Befreiung von Golfplätzen und Rechenzentren von Großbanken kann es hingegen nicht sein.
  3. Umlage der Netzausbaukosten auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Netzausbaukosten müssen auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden. Bisher zahlen das die Menschen dort, wo z.B. viel Windenergie produziert wird. Das ist zum Nachteil von Sachsen-Anhalt und belastet hier die Stromzahler.
  4. Kein Abhängen von Sachsen-Anhalt beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien: Mit der angekündigten regionalen Steuerung verbleiben die Netzausbaukosten in den Regionen mit besonders hohem Anteil an erneuerbaren Energien. Das trifft Sachsen-Anhalt besonders stark und würde dazu führen, dass kein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgen kann. Das wäre für den heimischen Industriezweig der erneuerbaren Energien ein Schlag ins Kontor und das Land der erneuerbaren Energien wäre das nächste Opfer des schwarz-gelben Energiechaos. Eine regionale Steuerung des Ausbaus von Kapazitäten durch Berlin lehnen wir daher kategorisch ab.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, dem Projekt Energiewende endlich die Aufmerksamkeit und Sorgfalt zu widmen, die es aufgrund seiner industriepolitischen und gesellschaftlichen Bedeutung verdient. Alles andere ist Realitäts- und Arbeitsverweigerung."