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Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der Vorschlag ist ein ganz klares Signal: den reichen Ländern sind die armen egal! Der Vorschlag wäre das Ende des Föderalismus und würde das Gegenteil von dem bewirken, was das Grundgesetz vorschreibt.

Der Vorschlag strebt keine Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse an, sondern nimmt eine erhebliche Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Bundesländern in Kauf. Das lehnen wir ab, nicht nur im Interesse Sachsen-Anhalts, sondern im Interesse des bundesrepublikanischen Gemeinwesens.

CDU und CSU nehmen hier Rechenoperationen vor, die den Menschen in den schwächeren Regionen mehr abverlangt und dafür die Wettbewerbsfähigkeit der stärkeren Regionen zusätzlich stärkt. Wo das am Ende hinführt, ist klar. Da haben CDU und CSU offensichtlich nicht zu Ende gedacht oder die Abkopplung vieler Bundesländer beabsichtigt. Beides ist kein Ruhmesblatt."