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Kultusminister Stephan Dorgerloh hat heute in Magdeburg den 4. Sachsen-Anhalt-Monitor - "Mitten im Land - Blicke auf das Eigene und das Fremde" vorgestellt. Danach gehen rechtsextreme und ausländerfeindliche Einstellungen zurück. So sei das Ausmaß an Fremdenfeindlichkeit in den letzten drei Jahren weiter schwächer geworden. Dabei falle Sachsen-Anhalt im gesamtdeutschen Vergleich und innerhalb Ostdeutschlands nicht durch überdurchschnittlich starke ausländerfeindliche Einstellungen auf. Dieses Ergebnis ist ein deutlich anderer Befund als in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Eine Erklärung dafür dürfte die Differenzierung und die deutlich größeren Befragungsgruppe des Monitors sein.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Zurückgehen rechtsextremer Einstellungen ist erfreulich, aber kein Zeichen für eine Entwarnung. Dazu haben wir in der Vergangenheit zu oft erleben müssen, welche Auswüchse auch an Gewalt rechtsextreme Weltbilder entwickeln. Die Ergebnisse sind also Motivation, weiterzumachen und sie geben eine guten Hinweis darauf, dass die Bemühungen zur Demokratiebildung positiv wirken.“

 

Darüber hinaus ist die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform stabil und hoch. Weniger Zufriedenheit herrscht über das konkrete Funktionieren der Demokratie. So ist nur jeder Fünfte sehr oder ziemlich zufrieden mit dem aktuellen Funktionieren, knapp die Hälfte der Befragten (45 %) kommt zu einer zwiespältigen Bewertung und ist nur zum Teil zufrieden.

Dabei können die politischen Institutionen und Akteure des Landes eine positive Bilanz vorweisen. Auf einer Mittelwertskala von -2 bis +2 liegen die Zuwachsraten bei 0,21 (Landtagsabgeordnete), 0,29 (Landtag) und 0,31 (Landesregierung). Ihre vertrauenswerte liegen damit wieder deutlich über denen der Bundesinstitutionen. So verliert der Bundestag an Rückhalt in der Bevölkerung und ist anstelle der politischen Parteien die politische Institution als diejenige Institution mit dem geringsten Vertrauenswert.

„Es ist gut, dass die Zustimmung zur Demokratie als Staatsform offensichtlich in einem festen Boden wurzelt. Das ist erst einmal beruhigend“, sagte dazu Katrin Budde. „Dass die Performance unseres demokratischen, politischen Systems und seiner Institutionen so schlecht bewertet wird, bleibt allerdings weiter eine große Aufgabe.“

Erfreulicherweise wächst zudem die Verbundenheit mit dem Land Sachsen-Anhalt. So fühlen sich 49 Prozent der Befragten stark und 29 Prozent sehr stark mit ihrem Bundesland verbunden. Die Bewertung des Landesslogans „Wir stehen früher auf“ fiel hingegen gespalten aus (46% dafür, 38% dagegen). Darüber hinaus gaben viele der 18 bis 24jährigen als zweitwichtigsten Bezugsort nicht mehr Ostdeutschland, sondern die Bundesrepublik an.

Dazu erklärte Katrin Budde: „Der Slogan wird wohl noch weiter für Gesprächsstoff sorgen, wichtig ist aber, dass die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter sich immer mehr mit ihrem Bundesland identifizieren. Damit wird das ursprüngliche Nachwende-Konstrukt immer mehr zur Heimat. Und dass sich viele junge Menschen mehr als Deutsche, denn als Ostdeutsche fühlen, ist ein gutes Zeichen für das Zusammenwachsen der Bundesrepublik.“