Am 22./23. November treffen sich die EU-Staats- und Regierungschef zu einem Sondergipfel in Brüssel, um über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu beraten. Im Vorfeld des Gipfels hat die zypriotische Ratspräsidentschaft erstmals einen Vorschlag mit konkreten Zahlen für den Haushalt 2014-2020 vorgelegt. In dieser sogenannten 'Verhandlungsbox' schlägt die Ratspräsidentschaft drastische Kürzungen in allen Politikbereichen der EU vor. Besonders stark betroffen von den Kürzungen ist die europäische Struktur- und Kohäsionspolitik.

Daraufhin haben die Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen, der Vorsitzende und die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung gerichtet, in dem sie diese auffordern, „den schrumpfenden Ausgaben im Bereich der Kohäsionspolitik eine Absage zu erteilen“.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Kohäsionspolitik ist eine der erfolgreichsten Politiken zur Förderung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts. Sie ist eine moderne europäische Wachstumspolitik und trägt gerade für die Regionen einen bedeutenden Anteil am Gesamtaufkommen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

 

Auch die deutschen Regionen sind weiterhin auf eine starke Förderung durch die Kohäsions- und Strukturfondsmittel angewiesen. Wichtige Investitionen in die regionale Infrastruktur, den Städtebau und die Arbeitsmarktentwicklung sind nur durch eine angemessene Unterstützung möglich.

Eine Reduktion im Bereich der Strukturpolitik ist daher besonders vor dem Hintergrund der Krise wachstumsschädlich und kontraproduktiv. Damit würden wichtige Wachstumsimpulse unterbleiben. Das ist das Gegenteil dessen, was Europa in dieser Krise braucht.

Starke Regionen und einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit einer starken Kohäsionspolitik. Wir fordern die Bundesregierung daher mit Nachdruck auf, die deutschen Regionen in der Europäischen Union zu stärken und sie nicht zu schwächen.“