kathrin_budde_hpDer SPD-Bundesparteitag hat heute in Hannover Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt: „Wer daran gezweifelt hat, weiß es jetzt besser: Peer Steinbrück hat das volle Vertrauen der SPD. Die Partei wird geschlossen für einen Politik- und Regierungswechsel in den Wahlkampf gehen. Das Ziel ist klar: Peer Steinbrück soll Kanzler einer rot-grünen Bundesregierung werden.

 

Die Menschen haben die Nase voll von den beschämenden Auftritten dieser Bundesregierung. Peer Steinbrück ist der richtige Kandidat für einen Regierungswechsel, für die SPD und für die Bundesrepublik. Das hat er in seiner heutigen Rede eindrucksvoll untermauert. Steinbrück kann Kanzler und vor allem, er kann es besser als Merkel.

 

Wir wollen und müssen unser Land wieder ins Gleichgewicht bringen, denn schwarz-gelb hat das jahrelang schleifen lassen. Soziale Marktwirtschaft muss wieder Wohlstand für alle versprechen und nicht Reichtum für wenige bringen. Das gilt nicht nur in Deutschland sondern für ganz Europa.

Dafür brauchen wir eine neue Architektur der Arbeit. Gerechte Löhne und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt müssen dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt und vor allem Existenz sichernd ist. Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mit mehr guten Kita-Plätzen, besseren Rückkehrmöglichkeiten in den Beruf und familienfreundlichen Arbeitszeiten.

Dafür brauchen wir bessere Bildung für Alle, die wir nur finanzieren können, wenn wir den Spitzensteuersatz anheben und Kapital und Vermögen gerechter besteuern. Dafür müssen wir die Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bürgerversicherung überwinden und eine gerechte und gute Gesundheitsversorgung erreichen.

Dafür müssen wir über zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit endlich damit beginnen, die Renten in Ost und West anzugleichen. Schwarz-gelb ignoriert da ihren Koalitionsvertrag, die CDU bricht da ihr Wahlversprechen, wir werden das endlich umsetzen!“