5671_Katrin_Budde_212x300Heute hat der Landtag in erster Lesung über den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt“ beraten. Danach soll in Zukunft die bislang kostenpflichtige Vermessung und Gebäudeeinmessung in Kleingärten entfallen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Gesetz müsste eigentlich „sachsen-anhaltisches Kleingartenunterstützungsgesetz“ heißen, denn die Kleingärtner brauchen unsere Unterstützung. In Folge des demographischen Wandels sinkt die Zahl der Kleingärten in Sachsen-Anhalt von heute 116.000 auf ca. 85.000 im Jahr 2020 sinken wird. Die Folge ist ein Flickenteppich in den Gartensparten.

Das ist nicht nur ein Problem der Kleingartenvereine, sondern auch der Städte und Kommunen, schließlich prägen die Kleingärten vielerorts nicht unerheblich das Stadt- und Landschaftsbild. Das gilt für blühende Gärten genauso wie für Brachflächen. Und um es plastisch sagen: welche grüne Lunge ist schon schön, wenn sie Löcher hat.

IMG_4448_500x333Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ).

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Äußerungen von Volker Kauder zeigen, dass die angebliche Modernisierung der CDU in der Familienpolitik nichts als Augenwischerei war. Offensichtlich warten große Teile der CDU nur darauf die wenigen familienpolitischen Lichtblicke ihrer Partei in den letzten Jahren zurückzunehmen.

Das Elterngeld ist ein sehr gutes Instrument, gerade Frauen nach der Geburt den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Traditionell obliegt es ihnen, nach der Geburt die Kinder zu betreuen. Das hemmt aber oft ihre berufliche Entwicklung. Mit dem Elterngeld besteht die Möglichkeit, die Kinderbetreuung besser zwischen beiden Elternteilen zu verteilen. Das ist ein richtiger Ansatz – unabhängig von den Geburtenzahlen.

von Steffen Honig, erschienen in der Volksstimme vom 13. Juni 2012

IMG_6941Volkstimme: Nach dem Parteitag der Linken haben führende SPD-Politiker ostdeutsche Reformer wie Dietmar Bartsch herzlich in die SPD eingeladen. Wie viele Linke haben sich bei Ihnen gemeldet?

Katrin Budde: Hier in Sachsen-Anhalt sind sie  wie Edwine Koch-Kupfer doch gleich in die CDU weitergewandert (lacht). Aber im Ernst: Zu uns ist Dolores Reute gekommen, die die WASG in Sachsen-Anhalt mitbegründet und in der Linkspartei keine Heimat mehr gesehen hat. Es gab also nach dem Parteitag keinen großen Run – den hätte ich auch nicht erwartet.

Volksstimme: Warum nicht?

Budde: Weil ich glaube, dass die Mehrheit derer, die heute in der Linkspartei sind, sich bewusst dafür entschieden hat. Man hätte ja 22 Jahre lang zu uns kommen können. Selbstverständlich sind wir für alle offen, die zu uns wechseln wollen. Wir sehen aber in der  Linkspartei nicht unser natürliches Reservoir.

5671_Katrin_Budde_212x300Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in großer Zahl der Abstimmung ferngeblieben, nicht einmal die Ministerin selbst ist erschienen. An diesem eindeutigen Votum ändert auch die Empörung der CSU im Nachgang nichts. Die Abgeordneten der Koalition sollten auch heute ihre Meinung klar zum Ausdruck bringen und gegen den Gesetzentwurf stimmen. Sie stünden damit auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Gründe dafür sind klar. Das Betreuungsgeld ist völlig unsinnig. Es kostet jährlich fast 2 Milliarden Euro. Diese Mittel fehlen für den bundesweiten Ausbau von dringend benötigten Kita-Plätzen. Statt Eltern ein zusätzliches Taschengeld auszuzahlen, muss die Infrastruktur für Kinder besser werden. Davon würden alle Kinder profitieren.

IMG_4448_500x333In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis zum Bewerbungsschluss am 6. Juni waren über 40 Bewerbungen beim Landtag eingegangen.

Heute hat sich Birgit Neumann-Becker als Kandidatin in der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt. Frau Neumann-Becker ist Kreisschulpfarrerin in Merseburg und war zu DDR-Zeiten in der kirchlichen Opposition aktiv. „Wir fanden die Vorstellung von Frau Neumann-Becker sehr überzeugend“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Besonders wichtig war uns, dass das Amt von jemandem ausgeübt wird, die auch persönliche Erfahrungen mit dem DDR-Regime hatte. Das ist ein sehr authentischer Bezug zu dem Amt der Stasiunterlagen-Beauftragten und wird auch sehr positiv für die Arbeit mit den Opferverbänden sein. Zudem ist Frau Neumann-Becker ausgebildete Supervisorin. Das ist ein zusätzlicher Pluspunkt.“