IMG_6941Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen.


Dazu erklärte Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Kritik ist absurd. Es geht hier nicht darum, Leistungen zu beschönigen oder abzuwerten, sondern gleiche Maßstäbe zu schaffen.


Unabhängig davon, dass die Notenvergabe ohnehin immer von der Einschätzung des jeweiligen Lehrers und der jeweiligen Lehrerin abhängt, ist nicht einzusehen, warum Schülerinnen und Schüler aus Sachsen-Anhalt für gleiche Leistungen per se schlechtere Noten bekommen. Das benachteiligt sie gegenüber ihren Altersgenossen, wenn es um die Vergabe von Lehrstellen oder Studienplätzen geht. Die Angleichung des Bewertungsmaßstabs ist daher nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern vor allem der Chancengleichheit.

Katrin_Budde_und_Hannelore_Kraft_300x225Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die SPD!

Die Gründe liegen auf der Hand. Offensichtlich waren die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit der Arbeit der SPD und der rot-grünen Landesregierung in den letzten beiden Jahren sehr zufrieden und wollten sie mit einer vernünftigen eigenen Mehrheit ausstatten. Jetzt gibt es in Nordrhein-Westfalen eine gute und stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre.

12.05_08_LebenshilfeDie SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht nur Schreibtischarbeit.“

Beim Besuch der Lebenshilfe-Werkstatt ging es um die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderung. Nach dem Sozialgesetzbuch (§16 SGB II) sind für arbeitslose, erwerbsfähige Hilfebedürftige Eingliederungsleistungen zu erbringen. Dabei sind Arbeit und Beschäftigung mit allen Facetten ein wesentlicher Bestandteil der Eingliederungshilfe. Einen großen Teil dieser Leistungen erbringen anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. – Das ist in SGB IX geregelt. – Sie dienen dazu, die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit der Menschen zu erhalten, zu entwickeln, zu verbessern oder wieder herzustellen, die Persönlichkeit der Menschen weiterzuentwickeln und ihre Beschäftigung zu ermöglichen oder zu sichern.

IMG_4448_500x333Heute hat der Sozialist François Hollande die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Er wird damit der siebente Präsident der Fünften Republik.

Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Nach 17 Jahren wird Frankreich wieder von einem Sozialisten regiert. Herzlichen Glückwunsch an François Hollande und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Für die europäische Sozialdemokratie ist das ebenso ein Grund zur Freude wie für Europa selbst.

Merkel bekommt damit ein sozialdemokratisches Gegengewicht in Europa. Der Sieg Hollandes nährt die Hoffnung, dass der ausschließlich auf Sparen und Kürzungen ausgelegte Fiskalpakt sinnvoll ergänzt wird. Natürlich sind eine vernünftige Haushaltskonsolidierung und eine seriöse Finanzpolitik unerlässlich, sie können aber nur nachhaltig und erfolgreich sein, wenn sie durch kräftige Wachstumsimpulse ergänzt werden und die größten sozialen Verwerfungen in den europäischen Krisenstaaten auffangen. Daher sind Programme etwa gegen die Jugendarbeitslosigkeit unerlässlich.

SPD_Budde_Katrin_640x640Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt.

Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen langen Wahlabend vor uns. Das Ergebnis wird erst feststehen, wenn der letzte Wahlbezirk ausgezählt ist. Es bleibt also auch nach der Stimmabgabe spannend bis zum Schluss.

Unabhängig davon deutet Vieles darauf hin, dass die Menschen in Schleswig-Holstein einen Wechsel in der Regierung wollen. Das zeigen die Umfragen zu den bevorzugten Regierungskonstellationen.“