stimmzettelAm 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig in geschlossenen Einsätzen eine sogenannte rotierende Ziffer gut sichtbar an ihrer Uniform oder ihrem Einsatzanzug tragen?“

Um einen erfolgreichen, d.h. gültigen Mitgliederentscheid zu haben, wäre eine Beteiligung von mind. 20% der Mitglieder notwendig gewesen. Bei einem Mitgliederbestand von aktuell 4014 Mitgliedern wären das 803 Stimmen. Dieses Quorum wurde weit überschritten. Insgesamt haben sich 1610 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an dem Mitgliederentscheid beteiligt. Das entspricht einer Teilnahme von 40,1 %.

12.04_12_Franckesche_Stiftung_1_300x202In diesem Mauern wurden gute Bildungschancen für alle Kinder schon vor 300 Jahren groß geschrieben. Klar, dass Sozialdemokraten da besonders gerne zu Gast sind. Halles SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 17. Juni Kay Senius besuchte gemeinsam mit SPD Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde und Dr. Katja Pähle, SPD-Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete, die Franckeschen Stiftungen. Auf dem Programm stand eine Führung über das Gelände der 1695 von August Hermann Francke gegründeten Schulstadt. „Ich bin froh, dass wir mit den Franckeschen Stiftungen eine Kultur- und Wissenschaftseinrichtung von europäischem Rang in Halle haben“, sagte Kay Senius.

12.04_12_Franckesche_Stiftung_2_220x300Direktor Dr. Thomas Müller Bahlke informierte die Besucher über die Arbeit, die Entwicklung und die weiteren Pläne der Stiftungen. „Als wir vor genau 20 Jahren hier neu anfingen, waren viele Gebäude marode“, berichtet er im Rückblick. „In unserem historischen Waisenhaus regnete es vom Dach bin zum Erdgeschoß durch. Seit dem sind auf dem Gelände rund 100 Millionen Euro – vorwiegend öffentliche Gelder – verbaut worden.“

Eine Investition, die sich gelohnt hat. Heute gibt es auf dem 14 Hektar großen Areal mehr als 40 moderne Einrichtungen wie zum Beispiel ein Komplex mit drei Kindergärten, ein Kinderkreativzentrum, Schulen, ein Haus der Generationen, eine Jugendwerkstatt, ein Bibelzentrum. Dazu kommen Archive, Bibliotheken, Museen. Insgesamt lernen, lehren und arbeiten heute wieder über 4000 Menschen in den Franckeschen Stiftungen. „Man spürt das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn man hier durch die Räume geht“, lobt Katrin Budde.

von Andreas Stein, erschienen in der Volksstimme vom 12. April 2012

IMG_6941Volksstimme: Frau Budde, Sie können auf ein Jahr große Koalition zurückblicken. Die Opposition kritisiert, CDU und SPD hätten nach 365 Tagen noch nicht viel vorzuweisen ...

Katrin Budde: Die Koalition ist schnell angelaufen, die SPD-Fraktion hat sich gut sortiert. Manchmal holperte es in der Koalition ein bisschen, schließlich sind nicht alle unsere Themen auch Lieblingsprojekte der CDU. Aber trotzdem haben wir so Einiges vorzuweisen. Alle wichtigen Themen, auf die wir uns in den gemeinsamen Sondierungsgesprächen im März 2011 geeinigt hatten, sind abgehakt oder in Angriff genommen, von der Haushaltskonsolidierung über den Bildungskonvent bis zum Vergabegesetz, um nur einige Beispiele zu nennen. Das weiß auch die Opposition ganz genau, aber sie kann uns ja schließlich nicht loben.

Volksstimme: Die Jusos hatten nach der Wahl 2011 heftig die Angliederung des Wissenschaftsressorts ans Wirtschaftsministerium kritisiert. Zuletzt wirkte Ihre Fraktion bei der Diskussion ums Kinderfördergesetz uneins. Gibt es Streit in der SPD?

Budde: Nein, der Ressortwechsel war damals einfach Reiner Haseloffs Bedingung für das Zustandekommen der Koalition. Wir haben das in der SPD ausdiskutiert. Und beim Kifög stand einfach die Frage, ob erst der Ganztagsanspruch kommt und dann der Rest. Jetzt haben wir den Kompromiss, das Beides stufenweise eingeführt wird. Das musste einfach entschieden werden, aber das ist ganz normale politische Arbeit. Die Stimmung in der Fraktion ist momentan sehr gut. In der Partei übrigens auch.

IMG_4448_500x333Die SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes bestätigt. Die Wahlen fanden nach einem Jahr Amtszeit turnusmäßig statt und gelten für den Rest der Legislaturperiode.

Zur alten und neuen Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit 21 von 24 Stimmen Katrin Budde. Zur Parlamentarischen Geschäftsführerin wurde mit 20 von 25 Stimmen Petra Grimm-Benne wiedergewählt.

Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Krimhild Niestädt und Rüdiger Erben als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Krimhild Niestädt erhielt 23 von 24 Stimmen, Rüdiger Erben 20 von 24 Stimmen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Fraktion hat mir weiter das Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich persönlich sehr. Die Bestätigung des gesamten Vorstands zeigt aber auch, dass die SPD für eine kontinuierlich gute Arbeit steht und ein sehr verlässlicher Partner in dieser Koalition ist. Wir werden das für die Abarbeitung des Koalitionsvertrages und die anstehenden wichtigen Vorhaben brauchen.“

12.04_01_Budde_Landesschtztag_300x212Die SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Katrin Budde hat am  Wochenende 22. Landesschützentages des Landesschützenverbandes Sachsen-Anhalt e.V. in Magdeburg besucht.

Dazu erklärte sie: „Sachsen-Anhalts Schützenvereinen mit ihren rund 19 000 Mitgliedern kommt nicht nur in sportlicher Hinsicht eine besondere Bedeutung zu. Für viele Menschen in unserem Land stehen sie auch für Identität, Tradition und Heimatverbundenheit.“

Eingehüllt in Pulverdampf versucht sich SPD-Chefin auf dem Magdeburger Domplatz dann noch als Kanonierin der Landesböllerbatterie.