SPD_Budde_Katrin_640x640Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.

Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.“

IMG_4448_500x333Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun.


Besonders hat mich gefreut, dass Joachim Gauck in seiner Dankesrede alle Menschen zum Mitgestalten der Gesellschaft eingeladen und aufgefordert hat. Die Bekämpfung gesellschaftlicher Spaltung ist eine gute Agenda für eine Bundespräsidentschaft.“

mindestlohn_Rainer_Aschenbrenner_PIXELIOAngesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landes­vorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. Sie zeigt auch klar die möglichen Lösungswege auf, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen: die Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen. Davon würde jeder fünfte Beschäftigte profitieren. Und mit ihm auch die öffentlichen Kassen. Denn klar ist, dass von diesen Löhnen keine Familie existieren kann und der Staat den Niedriglohn aufstocken muss.

Unser Ziel bleibt, dass jeder von seiner Arbeit und seinem Einkommen leben können muss. Alles andere ist entwürdigend. Ich hoffe deshalb sehr, dass die Studie neuen Wind in die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen bringt und sich CDU und FDP endlich bewegen.“

kathrin_budde_hpDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Betreiber von Hotels Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung grundsätzlich als Gäste ablehnen dürfen. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das Urteil sagt klar und deutlich: Rassismus und Intoleranz muss niemand tolerieren, schon gar nicht unter dem eigenen Dach – ein frischer Rückenwind für die Demokratie.

Im Übrigen ist es unglaublich perfide, wenn sich gerade die auf Freiheit und Toleranz berufen, die sonst Rassismus, Vertreibung und  Intoleranz predigen. Der Bundesgerichtshof ist diesem Trick der Nazis nicht auf den Leim gegangen. Gut so. Anders als die Weimarer Republik ist die Republik von Bonn und Berlin eine wehrhafte Demokratie.“

12.03_08_RedeDie SPD-Landtagsfraktion hat heute anlässlich des 101. Internationalen Frauentags eine Festveranstaltung im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Festrednerin war Christine Bergmann, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. a.D. und heute Mitglied im ZDF-Fernsehrat und Vorsitzende des Programmausschusses Programmdirektion, zum Thema „Frauen im Bild - Die Rolle der Frau in den Medien“. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende eröffnete die Veranstaltung:

„Im letzten Jahr habe ich zum 100. Internationale Frauentag gesagt, dies sei ein besonderer Jahrestag, weil er eben für ein ganzes Jahrhundert des Kampfes für die Rechte von Frauen steht. Das war richtig. Das war richtig, weil es stolz macht und Hoffnung, wenn Frauen so lange zäh und beharrlich für ihre Rechte kämpfen. Und weil wir schon viel erreicht haben, wenn auch noch längst nicht alles, schon gar keine wirkliche Gleichberechtigung von Frauen in unserer Gesellschaft.

Es war aber auch ein bisschen falsch zu sagen, dass dieser Tag ein ganz besonderer war, denn das spielt jenen in die Karten, die Gleichberechtigung nur und ausschließlich als Thema für Sonntagsreden, Kaffeerunden oder eben Jahrestage sehen. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern nicht ernst nehmen. Und die zwar wissen, dass es heute nicht mehr politisch korrekt ist, Frauen zu diskriminieren, die aber dennoch so handeln und damit gesellschaftliche Realitäten zementieren. Der Kampf für Gleichberechtigung ist kein Thema für einzelne Tage, sondern für jeden Tag. Gesellschaftliche Realitäten ändern sich nicht durch singuläre Erkenntnis, sondern nur durch kontinuierliche Arbeit. Und deshalb sage ich am 101. Internationalen Frauentag: Feiern tun wir ihn gern und wir nutzen ihn gerne, um zusätzliche Aufmerksamkeit für unsere Anliegen zu erhalten, aber für die Sache der Frauen zählen Ergebnisse, nicht Jahrestage!