Zum Jahrestag der Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir erinnern uns heute an eine erfolgreiche, friedliche Revolution. Vor 23 Jahren war mit dem Fall des Eisernen Vorhang der Kalte Krieg zu Ende gegangen. Nach über 40 Jahren hatten es Tausende Menschen auf der Straße geschafft, die Spaltung in Europa zu beenden. Stacheldraht und Selbstschussanlagen wurden außer Dienst gestellt. Die Bilder von den Demonstrationen, von der Öffnung der Mauer und von den feiernden Menschen am Brandenburger Tor beeindrucken auch nach 22 Jahren – gleich, ob jemand dabei war oder nicht.

Wir wissen heute, dass der 9. November 1989 nicht nur der Grundstein für die Deutsche Einheit war, sondern auch der Auftakt für die Erweiterung der Europäischen Union und die Integration der osteuropäischen Staaten in das gemeinsame Haus Europa.

Die Finanz- und Haushaltspolitiker von CDU und CSU haben einen Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleiches vorgelegt, der neben einer Hauptstadt-Hilfe für Berlin eine Verpflichtung für hochverschuldete Länder vorsieht, die Einkommensteuer zu erhöhen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Der Vorschlag ist ein ganz klares Signal: den reichen Ländern sind die armen egal! Der Vorschlag wäre das Ende des Föderalismus und würde das Gegenteil von dem bewirken, was das Grundgesetz vorschreibt.

Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms im Jahr 2020 auf 40 % steigen. Bisherige Planungen sahen 35 % vor. Zur Kontrolle der Kosten soll der regionale Ausbau stärker reglementiert werden.
Die FDP fordert hingegen einen Ausbaustopp und eine Reduzierung des Ökostrom-Anteils, um die Energiepreise zu senken.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Diese Bundesregierung hat das Langzeitprojekt Energiewende übernommen und sie – wie sich selbst – genüsslich in Einzelteile zerlegt. Heute hat sie weder ein schlüssiges Konzept, noch eine einheitliche Position am Kabinettstisch. Um es klar zu sagen: Diese Bundesregierung setzt mutwillig die Zukunft der Energieversorgung im Hochindustrieland Deutschland aufs Spiel.

Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung ("Thüringer Mindestlohn-Initiative") beschlossen. Darin begrüßen sie die Thüringer Initiative, haben aber inhaltliche Präzisierungen vereinbart. Dazu zählen vor allem die Wahrung der Tarifautonomie und die Schaffung verbindlicher Übergangsregelungen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, den Gesetzentwurf im Bundesrat in diesem Sinne zu verhandeln und zu unterstützen.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Für die SPD ist klar: Mindestlöhne sind notwendig. Wir brauchen eine Lohnuntergrenze für die Gewährleistung existenzsichernder Löhne. Der Gesetzentwurf aus Thüringen ist dazu ein guter Vorschlag. Er ist ein großer Schritt nach vorn. Damit werden wir in Deutschland endlich zu einer verbindlichen Regelung für einen Mindestlohn kommen.

von Jens Schmidt, erschienen in der Volksstimme vom 21. August 2012

IMG_6941Volksstimme: Frau Budde, Ihr Koalitionspartner möchte zur Hebung der Geburtenzahlen gern einen zinslosen Ehekredit in Sachsen-Anhalt auflegen. Die SPD zierte sich bislang – warum?

Katrin Budde: Es ist immer vernünftig über familienfreundliche Vorschläge nachzudenken, um Familien mit Kindern zu entlasten. Für uns ist es aber zweitrangig, ob die Eltern einen Trauschein haben. Wir fänden es vernünftiger, das Geld in die Infrastruktur zu geben als Kredite aufzulegen.

Volksstimme: Wäre ein zinsloses Darlehen, bei dem man ab dem dritten Kind nichts mehr zurückzuzahlen braucht, nicht auch eine Entlastung?

Budde: Ich glaube nicht, dass dieses Instrument heute wichtig ist. Zu DDR-Zeiten, als dieser Ehekredit erfunden wurde, war das etwas anderes. Damals gab es keine Konsumdarlehen, damals kauften sich Eheleute von dem Darlehen ihre erste Küche oder Schrankwand. Heutzutage sind zinsgünstige Konsumkredite kein Problem mehr, die bekommen Sie in jedem Möbelgeschäft. Außerdem: Die CDU will, dass bei einer Scheidung der Kredit sofort zurückzuzahlen ist. Scheidungen sind kostenträchtig genug, die  sollte der Staat nicht noch verteuern.