12.03_02_FVK_Brandenburg_640x449Brandenburg an der Havel. Heute haben sich die Fraktionsvorstände der SPD-Landtagsfraktionen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt zu einer gemeinsamen Klausur getroffen. „Unsere beiden Bundesländer sind nicht nur Nachbarn, wir haben als ostdeutsche Länder auch gemeinsame Interessen im Gefüge der Bundesrepublik. Da ist ein intensiver Erfahrungsaustausch unerlässlich“, beschreibt Ralf Holzschuher, Vorsitzender der Brandenburger SPD-Fraktion, den Hintergrund des Treffens. „Zudem stehen unsere Bundesländer vor ähnlichen Herausforderungen“, ergänzt die sachsen-anhaltische Fraktionsvorsitzende Katrin Budde. „Der demographische Wandel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Verbesserung unserer Bildungssysteme und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sind Aufgaben die wir lösen müssen und bei denen Sachsen-Anhalt und Brandenburg ähnliche Problemlagen haben.“

12.02_29_Schler_640x466Ob diese Knirpse später mal in die Politik gehen? Den Tag im Parlament fanden sie jedenfalls „cool!“ Sachsen-Anhalts SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde empfing Schülerinnen und Schüler aus der Magdeburger Ganztagsgrundschule Lindenhof im Landtag. Auf dem Programm standen eine Führung durch das Parlamentsgebäude und eine Fragestunde mit der SPD-Fraktionschefin. „Eine sehr wichtige und vor allem schöne Aufgabe, für die ich mir immer wieder gerne Zeit nehme“, sagt Katrin Budde und begründet: „Kinder sind die Zukunft, deshalb kann man gar nicht früh genug damit anfangen, sie für unsere Demokratie zu begeistern.“

Die Kleinen hatten ganz konkrete Fragen auf Lager. Sebastian aus der 2. Klasse wollte wissen: „Was tun Politiker eigentlich für uns Kinder?“. Buddes Antwort: „Wir von der SPD kämpfen zum Beispiel für gerechte Gesetze, die allen Kindern gute Chancen in den Kitas und später in der Schule sichern - egal, ob ihre Eltern arm oder reich sind.“

12.03_06_AsFDer Demografischer Wandel ist mittlerweile allgegenwärtig. Mit der gemeinsamen Veranstaltung zum Frauentag „Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance“ haben sich der AsF-Stadtverband Magdeburg und der AsF-Landesverband Sachsen-Anhalt diesem hochaktuellen Thema einmal von einer besonderen, bisher meist vernachlässigten Perspektive genähert: im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rechte und Möglichkeiten von Frauen.

„Bis zum Jahr 2025 droht Sachsen-Anhalt ein Bevölkerungsverlust von ca. 440.000 Personen, der Bevölkerungsrückgang bei den Männern wird ca. 17 Prozent, bei den Damen sogar 20 Prozent betragen“, schilderte Kerstin Mogdans, Mitglied des Demografie-Beirats Sachsen-Anhalt, in ihrer Anmoderation die Situation.

12.02_29_DGB-Kundgebung_1_640x426Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar unter dem Motto „Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Wachstum und Beschäftigung!“ hat der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU demonstriert. Der DGB unterstützte den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung.

Gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und Gewerkschaftern  aus der gesamten Bundesrepublik hatte sich auch Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg eingefunden, um gegen strukturellen Sozialabbau in der europäischen Union zu protestieren. Budde erklärt dazu: „Europa ist ein Friedensprojekt. Das schließt nicht nur die Vermeidung von Kriegen zwischen den Völkern sondern vor allem die Wahrung des sozialen Friedens in Europa ein.

kathrin_budde_hp

Die sachsen-anhaltische Landesregierung hat für heute hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach Leuna zum Braunkohlegipfel geladen, um mit ihnen Strategien für eine zukunftsorientierte Nutzung der Braunkohle zu diskutieren. Dabei ging es um die energetische Nutzung und um die chemische Verwertung von Braunkohle.

Teilnehmer der Konferenz sind u. a. der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der brandenburgische Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten, Ralf Christoffers sowie Führungskräfte aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft.

Anlässlich des Treffens mit EU-Kommissar Oettinger haben die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Erklärung zur Bedeutung der Braunkohle für eine nachhaltige Energie- und Grundstoffversorgung in Deutschland abgegeben.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die gemeinsame Erklärung stellt die große industrie- und energiepolitische Bedeutung der Braunkohle nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für die gesamte Bundesrepublik heraus.