IMG_4448_500x333Der Mitgliederentscheid in der SPD zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten ist auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand hat sich in seiner heutigen Sitzung zum Verfahren und zum konkreten Abstimmungsgegenstand des Entscheids verständigt. Der Mitgliederentscheid wird vom 19. März bis zum 16. April durchgeführt. In diesem Zeitraum haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihr Votum per Briefwahl abzugeben.

 

Dem heutigen Schritt war bereits 12. September 2011 ein entsprechender Grundsatzbeschluss vorausgegangen. Der Landesvorstand hatte jedoch vor dem Beginn des Entscheids zwei Satzungsänderungen auf Landes- und Bundesebene abgewartet. So wurde das Mitgliederquorum auf ein Fünftel der Mitglieder gesenkt, d.h. der Mitgliederentscheid ist erfolgreich, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder abstimmen und eine Mehrheit positiv votiert. Zudem wurde für Sachsen-Anhalt die Abstimmung per Briefwahl eingeführt.

2012-02-budde-bischoff_klIn der letzten Woche hat die SPD ihre Vorstellungen zum neuen Kinderfördergesetz und zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung für alle Kinder vorgestellt. Dazu sprach WISA mit der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde und dem Sozialminister Norbert Bischoff.

WISA: Regierung und Fraktion haben in der letzten Woche einen gemeinsamen Vorschlag für das KiföG vorgelegt. Trotzdem hatte die Presseberichterstattung nach dem Jahreswechsel den Eindruck erweckt, die SPD hätte sich zwischendurch von ihrem zentralen Projekt der Ganztagsbetreuung verabschiedet. Was war da dran?

Budde: Das hätten Manche vielleicht gern gesehen, aber da war rein gar nichts dran. Die Ganztagsbetreuung haben wir als SPD im Wahlkampf vertreten, wir haben sie in den Koalitionsvertrag verhandelt und sie wird natürlich auch umgesetzt.

budde 2010 kleinLiebe Genossinnen und Genossen,

das neue Jahr hat eine alte Erkenntnis bestätigt: die bürgerliche Traumkoalition in Berlin ist Geschichte, allerdings sehr lebendige, hat sich doch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch immer nicht entschlossen, den musealen Ewigkeitsschlaf anzutreten.

Es wäre vielleicht auch schade, überrascht doch die Soap von der Spree ihr staunendes Publikum mit immer neuen Wendungen in der Handlung. Da lässt die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die erste Jamaika-Koalition des Landes just am Dreikönigstag platzen, als die Liberalen sich im Opernhaus – ausgerechnet – zu Stuttgart versammelt hatten, um sich am eigenen Schopf aus der Malaise zu ziehen. Erst der Spiegel-Döring und dann das. Kälter lässt sich nicht duschen. Ich weiß noch, wie es damals im Schwimmbad war, als sie mich beim Auftauchen kurz vor der Wasseroberfläche am Fuß gepackt hatten. So mag sich Rösler auch gefühlt haben.

kathrin_budde_hpDer SPD-Gewerkschaftsrat ist heute in Magdeburg zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Gewerkschaftsrat besteht aus dem geschäftsführenden SPD- Landesvorstand und aus den Vorsitzenden des DGB sowie den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, soweit sie der SPD angehören. Hauptthema der Beratung war das Vergabegesetz. Die Regierungskoalition hatte das Vorhaben auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und im Dezember 2011 in den Landtag eingebracht. Im Moment laufen die parlamentarischen Beratungen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Vergabe öffentlicher Leistungen in Zukunft an die Einhaltung von Tarifverträgen und Sozialstandards gekoppelt sein. Neben Bauaufträgen soll das Gesetz auch für Verkehrsdienstleistungen und Lieferleistungen für öffentliche Einrichtungen gelten.

12.01_31_qlb_IMG_1121_querHeute war der Vorstand der SPD-Landtagsfraktion im Rathaus zu Quedlinburg zu Gast, um sich im Gespräch mit Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht über die Entwicklung der Stadt zu informieren. Der Oberbürgermeister berichtete, dass die Umsetzung der Gemeindegebietsreform in Quedlinburg bislang überwiegend geglückt sei. „Nach der Eingemeindung von Gernrode, Bad Suderode und Rieder gibt es ein vernünftiges Miteinander unter den Mitgliedsgemeinden“, sagte Brecht. „Wir verzeichnen bereits heute eine positive Dividende bzgl. der Personalkosten durch die Gemeindegebietsreform.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde begrüßte diese Entwicklung. „Das Beispiel Quedlinburg zeigt, dass es richtig war, bei der Gemeindegebietsreform auf die Bildung größerer, leistungsfähiger Gemeinden zu setzen“, erklärte Budde.

Als Schwerpunkt für die nächsten Jahre nannte Dr. Eberhard Brecht die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung. Zwar sei es gelungen in den letzten beiden Jahren über 700 Arbeitsplätze in 24 Firmen zu schaffen. „Aber das reicht noch nicht aus“, so Brecht. Die neue große Stadt Quedlinburg setze dabei auf die Erschließung von Industrieflächen. „Die Nachfrage dafür ist da.“ Diese Schwerpunktsetzung fand die einhellige Zustimmung der Parlamentarier. „Es gilt für das Land insgesamt wie für die einzelnen Kommunen“, verwies Katrin Budde auf die „Leidensgemeinschaft“ von Land und Kommunen, „wir müssen es schaffen, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Stadt Quedlinburg geht dabei den richtigen Weg.“

Der Oberbürgermeister gab den Landespolitikern noch drei Wünsche mit auf den Weg. „Für Quedlinburg ist es ganz wichtig, dass der Lückenschluss der L66 realisiert wird“, erklärte Brecht. „Das ist die Anbindung für unser Industriegebiet.“ Katrin Budde versprach, dieses Anliegen mit nach Magdeburg zu nehmen.

Desweiteren mahnte Brecht die Vereinfachung von Standards an. „Das ist die beste Form der Entbürokratisierung und Erleichterung sowohl für die Kommunen als auch für die Bürgerinnen und Bürger“, so der Oberbürgermeister. „Das rennt bei uns offene Türen ein“, entgegnete Katrin Budde. „Wir wissen aber aus vielen Diskussionen, dass es schwierig wird, sobald es ins Detail geht.“ Dann sei wieder jede einzelne Regelung enorm wichtig. „Da müssen wir über eine generelle Diskussion einen Weg finden.“

Letztes Thema waren die Kommunalfinanzen. Dr. Eberhard Brecht verwies darauf, dass durch die Umstellung von der steuer- auf eine einwohnerbezogene Berechnung die Investitionspauschale für Quedlinburg um ca. 620.000 Euro verringert wurde. „Das macht die Aufstellung eines ausgeglichenen Vermögenshaushalts enorm schwer“, so der Oberbürgermeister. Er bat, dies bei der Diskussion um das neue Finanzausgleichgesetz (FAG) für das Jahr 2013 zu berücksichtigen. Budde sagte dies zu und erklärte: „Die Finanzsituation ist bekannt. Wir können die öffentlichen Haushalte nur gemeinsam mit den Kommunen konsolidieren. Wir haben daher mit dem neuen FAG in den nächsten Jahren eine große Aufgabe vor uns.“