IMG_4448_500x333Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte“, erklärte Katrin Budde, sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parteivorstandes. „Ein Großteil der Staatsschulden, die die Länder der Europäischen Union in den letzten Jahren aufgenommen haben, gehen schließlich auf ihr Konto. Es ist nur gerecht, wenn sie an diesen Kosten beteiligt werden.“

Budde wies zudem darauf hin, dass die Einnahmen für eine europäische Wachstumspolitik genutzt werden sollten. „Bei aller Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung nützt es niemandem etwas, wenn die europäische Wirtschaft trockengelegt wird. Auf lange Sicht lässt sich damit kein Haushalt sanieren.“ Neue Wachstumsimpulse kämen auch dem Wohlstand und damit den Menschen in Europa zu Gute. „Die Formel für die nächsten Jahre lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa durch die Regulierung der Finanzmärkte.“

Katrin Budde begrüßte die Ankündigung, dass die zum ersten Mal in ihrer 150-jährigen Geschichte auf Bundesebene ein Regierungsprogramm unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten werden. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte sie in Potsdam. „Wir wollen schließlich gesellschaftliche Veränderungen gestalten, die von möglichst breiten Bevölkerungsschichten getragen werden. Die sachsen-anhaltische SPD-Landesvorsitzende verwies dabei auf die guten Erfahrungen bei der letzten Landtagswahl, wo die Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Wahlprogramms offen im Internet diskutieren konnten.

IMG_0158_KopieDer heutige Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten von 1933 bis 1945. Er erinnert an die Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Anlässlich dieses Gedenktages legte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde am Mahnmal zum Gedenken an die Opfer des KZ-Außenlagers „Magda" in Magdeburg-Rothensee einen Kranz nieder. „Das Gedenken an die Menschen, die durch das nationalsozialistische Regime zu Tode gekommen sind, ist gerade jetzt besonders wichtig“, mahnte Budde. „Denn wir leben in einer Zeit, in der Nazis wieder versuchen, unsere Demokratie zu schwächen und dabei vor Verbrechen gegen Menschen nicht zurückschrecken.“

IMG_0079_KopieVon Halberstädter Würstchen bis Rotkäppchen Sekt, von Börde-Käse bis Kathi-Kuchen. SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde besuchte am 26. Januar die internationale Grüne Woche in Berlin und machte eine kleine „Schlemmer-Reise“ durch unser Land.

Unter den mehr als 1200 Ausstellern auf der weltgrößten Schau der Land-und Ernährungsgüterwirtschaft präsentieren sich in diesem Jahr auch 81 Unternehmen und Verbände aus Sachsen-Anhalt: „Das sind acht Aussteller mehr als 2011“, sagt Katrin Budde und stellt fest: „Sachsen-Anhalt zeigt sich auf der Messe einmal mehr als eine immer wichtiger werdende Größe in der Branche. Und wie gut unsere Produkte den Besuchern schmecken, sieht man ja schon daran, dass die Sachsen-Anhalt-Halle immer rappelvoll ist.“

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Wenn es um eine so wichtige Sache geht, lässt sich SPD-Landeschefin Katrin Budde nicht mal von fiesem Schmuddelwetter die Laune verderben.

Trotz Nieselregen und Bibberkälte hatte der Magdeburger Kochclub „Les fins becs“ am Samstag zur zehnten Auflage seiner alljährlichen Grünkohlwanderung zugunsten der „Aktion Knochenmarkspende e.V“ eingeladen.

Die Route diesmal: von der Turmschanzenstraße über einen kurzen Glühwein-Stopp am Herrenkrug bis nach Biederitz. Mehr als 60 geladene Gäste, unter ihnen viele angesehene Unternehmer, Wissenschaftler und Politiker aus der Landeshauptstadt, machten sich nachmittags auf den rund sechs Kilometer langen Weg.

In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute.

Zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Koalition drei Elemente vereinbart: die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen mit den Vor- und Nachbereitungsstunden.

Bei der Umsetzung dieser Vorhaben haben, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Elemente Ganztagsbetreuung und Familienentlastung Priorität. Wie und in welchen Stufen wir die anderen Elemente realisieren, wird noch im Detail zu diskutieren sein.

Wir haben dazu in der Koalition vereinbart, dass das Sozialministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird. Die Erarbeitung des Gesetzentwurfes erfolgt in ständiger Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen. Das ist ein konstruktiver Arbeitsprozess innerhalb der Koalition, der auch in anderen Bereichen üblich und einem solch wichtigen Thema vollkommen angemessen ist.“

Hintergrund (Koalitionsvertrag):

„Die Koalitionspartner bekennen sich zu dem Ziel, dass in Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen des Bildungskonvents, alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und dem Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten. Mehrkindfamilien sollen bei den Elternbeiträgen finanziell entlastet werden.

Die Finanzierung der Bildung und Betreuung ist dahin gehend zu überprüfen, dass die Verfahren vereinfacht und der Mitteleinsatz transparent gestaltet werden. Dazu soll das Kinderförderungsgesetz bis spätestens 2013 novelliert werden. […]

In der frühkindlichen Bildung setzen die Koalitionspartner ihren Schwerpunkt auf den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung, um Chancengerechtigkeit für alle Kinder beim Bildungserwerb zu erreichen, Kinder vor Armut zu schützen und ihnen Zukunftschancen zu eröffnen.