Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen.

Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: "Wir haben als Fraktion heute einen Beschluss gefasst. Die Schwerpunkte der SPD für den Haushalt 2014 liegen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, wirtschaftliche Entwicklung und Soziales. Unabhängig davon sind wir uns auch der Bedarfe in anderen Bereichen bewusst. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung unsere Vorstellungen bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Der heutige Beschluss ersetzt nicht die Haushaltsberatung im September im Landtag. Diese werden wir dann auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs führen.

Für die Diskussion um die zukünftige Struktur der Hochschullandschaft gilt für uns: Erst gibt der Wissenschaftsrat seine Empfehlungen ab, dann erarbeitet das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft ein Konzept, natürlich in Abstimmung mit den Rektoren, Studierenden und Personalvertretungen. Dann reden wir über die zukünftige Struktur."

Dazu erklärte Jens Bullerjahn, Minister der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt: "Für mich ist wichtig, dass meine Fraktion für den Haushalt 2014 keine neuen Schulden zulassen will. Ich habe in der Beratung auch gesagt, dass ich an der Tilgung unseres Schuldenberges festhalten will. Außerdem sind wir in den Diskussionen um wichtige Strukturentscheidungen ein Stück weiter."

Download des Beschlusses (pdf)